17.10.2018: EZB veröffentlicht Leitfaden zur Prüfung interner Modelle und Vor-Ort-Prüfungen.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Leitfaden zur Prüfung interner Modelle sowie zu Vor-Ort-Prüfungen erstellt. Ziel des Leitfadens ist es laut EZB, den nationalen zuständigen Behörden (NCA) und den zu prüfenden Rechtssubjekten eine bessere Orientierung zu geben und Transparenz zu schaffen. Die Darstellung von Maßnahmen soll zudem für eine optimale Zusammenarbeit zwischen den Prüfungsteams und den zu prüfenden Unternehmen sorgen. Der Leitfaden stellt jedoch kein rechtsverbindliches Dokument dar, sondern formuliert nur die Erwartungen der EZB.

Der Leitfaden umfasst folgende Punkte:

     1. Allgemeiner Prüfungsrahmen
     2. Prüfungsablauf
     3. Prüfungsgrundsätze

Im Folgenden werden die wichtigsten Inhalte der einzelnen Punkte festgehalten.

Der allgemeine Prüfungsrahmen befasst sich u. a. mit der Rolle der EZB, den wichtigsten Bestimmungen, die im Zusammenhang mit den Prüfungen stehen, sowie der Rolle des Aufsichtsgremiums der EZB und des für die Prüfung verantwortlichen Gremiums. Besondere Beachtung finden bei den Bestimmungen die Single Supervisory Mechanism-Verordnung (SSM – (EU) 1024/2013) und die Richtlinie 2013/26/EU (Eigenkapitalrichtlinie IV – CRD IV).

Der Leitfaden geht zu Beginn auf die Funktionen der an der Prüfung beteiligten Organe der EZB ein. Danach ist das allgemeine Aufsichtsgremium der EZB für die Planung und Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht verantwortlich. Für die laufende Aufsicht der einzelnen Institute ist wiederum ein gemeinsames Aufsichtsteam (Joint Supervisory Team – JST) zuständig. Für die einzelnen Vor-Ort-Prüfungen werden spezielle Prüfungsteams zusammengestellt.

Die Zusammenstellung der Prüfungsteams obliegt der EZB. Diese können sich aus Mitarbeitern der EZB, Aufsehern der NCA des Mitgliedsstaates des zu prüfenden Instituts, Aufsehern anderer NCAs oder auch Mitgliedern des JST zusammensetzen. Weiterhin kann die EZB auch weitere autorisierte Personen bestimmen. In Frage kommen dafür beispielsweise externe Berater, die für die Dauer der Prüfung als normale Mitarbeiter behandelt werden. In jedem Fall unterstehen die Mitglieder des Prüfungsteams dem Prüfungsleiter und arbeiten DSGVO-konform im Auftrag der EZB. Ergänzend dazu müssen externe Berater eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen.

Die Prüfungsteams agieren während der Vor-Ort-Prüfung unabhängig vom JST, jedoch in Zusammenarbeit mit ihm. Sobald der Beschluss zur Prüfung vorliegt, ist der Head of Mission (HoM) allein für die Umsetzung verantwortlich. Nach dem Grundsatz der Trennung zwischen Vor-Ort-Prüfung und laufender Aufsicht kann ein Mitglied des JSTs zwar Mitglied des Prüfungsteams sein, jedoch nicht der Prüfungsleiter. Der Leitfaden beschreibt des Weiteren die Aufgaben des Prüfungsleiters. Neben der Leitung des Prüfungsteams fungiert er auch als erster Ansprechpartner des zu prüfenden Instituts und übernimmt die Organisation der Prüfungsschritte. Unterstützt wird das Prüfungsteam durch diverse Aufgaben des JSTs im Rahmen der Vor-Ort-Prüfungen:

  • Erstellung des aufsichtlichen Prüfungsprogramms (SEP)
  • Kommunikation mit dem Prüfungsteam
  • Ausarbeitung von Empfehlungen sowie Erstellung oder Unterstützung bei der Erstellung von Beschlussentwürfen auf Grundlage von Prüfungsfeststellungen
  • Weiterverfolgung von Maßnahmen zur Beseitigung von festgestellten Mängeln oder Aufsichtsmaßnahmen.

Der Prüfungsrahmen, welchen die EZB im Leitfaden formuliert, beschäftigt sich ebenfalls mit dem Zweck der Prüfungen und nennt dabei katalogartig die wesentlichen Punkte. Zusammengefasst geht es um eine gründliche Analyse der verschiedenen Risiken, internen Kontrollsysteme, Geschäftsmodelle und Ansätze bei der Unternehmensführung. Bei der Prüfung von internen Modellen wird weiterhin die Einhaltung der bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen kontrolliert.

Der zweite Teil des Leitfadens befasst sich mit dem Ablauf der Prüfungen. Dabei werden die wesentlichen Prüfungsschritte näher erläutert. Der Leitfaden geht u. a. auf eine Reihe von möglichen Prüfungstechniken ein. Diese Liste ist jedoch nicht abschließend und somit können in der Praxis durchaus auch andere Techniken zur Anwendung kommen. Nach dem Leitfaden durchläuft eine Vor-Ort Prüfung folgende Phasen:

 Prüfungsphasen

Quelle: impavidi, angelehnt an EZB

 

Wie in der Grafik zu sehen ist, erstellt das Prüfungsteam einen Berichtsentwurf. Dieser unterliegt einer innerhalb der EZB stattfindenden Konsistenzprüfung. Erst nach erfolgter Prüfung und ggf. Anpassung durch den HoM wird der Entwurf dem geprüften Institut zur Verfügung gestellt. In einem Termin zur Sachverhaltsklärung werden die Ergebnisse auf Grundlage des Berichtsentwurfs mit dem Institut erörtert. Das erhaltene Feedback wird dann ggf. von HoM im finalen Bericht berücksichtigt.

Bei Vor-Ort-Prüfungen werden auf Grundlage des finalen Berichts entweder Empfehlungen zur Beseitigung der festgestellten Mängel vorgeschlagen oder sofern nötig, dem Institut verbindliche Maßnahmen auferlegt. Da die Empfehlungen rechtlich nicht bindend sind, steht dem geprüften Institut auch kein rechtliches Gehör zu. Anders verhält es sich bei den verbindlichen Maßnahmen, die in Form eines Aufsichtsbeschlusses durch die EZB ergehen. Dieser unterliegt einem ordnungsgemäßen Verfahren einschließlich des Rechts auf rechtliches Gehör. Bei der Prüfung interner Modelle dient der Bericht als Grundlage für einen Beschlussentwurf, in dem das Ergebnis eines Antrags auf eine Modellgenehmigung, eine Genehmigung einer Modelländerung oder die Beurteilung eines Modells mitgeteilt wird. Auch dieser Beschluss unterliegt dem ordnungsgemäßen Verfahren.

Der dritte Teil des Leitfadens erläutert die Prüfungsgrundsätze. Hierzu zählen u. a.:

  • Recht auf Zugang zu den Geschäftsräumen
  • Recht auf Anforderung von Informationen oder Unterlagen
  • Recht auf Erläuterung
  • Informationsaustausch mit den Abschlussprüfern
  • Geheimhaltung
  • Unabhängigkeit und Objektivität
  • Einhaltung der internen Regelungen des geprüften Rechtssubjekts

Laut EZB sollen die ordnungsgemäße Durchführung sowie die Effizienz der Prüfungen im Vordergrund stehen.

Da der Leitfaden den organisatorischen Ablauf der Prüfungen beschreibt, können sich Institute auf diesen Ablauf vorbereiten und sich bereits im Vorfeld über die ihnen zustehenden Möglichkeiten der Einflussnahme, sei es Feedback oder rechtliches Gehör, informieren. Inhaltliche Themen wie Form oder Qualität der Daten und weitere Informationen werden nur oberflächlich behandelt. Man beschränkt sich lediglich auf den Verweis, dass diese Anforderung während der Prüfung geklärt werden.

Die EZB schafft mit dem Leitfaden für erstgeprüfte Institute eine gewisse Transparenz, um die Vorbereitung auf angekündigte Prüfungen zu vereinfachen. Für prüfungserfahrenere Institute enthält die Leitlinie jedoch keinerlei Neuerungen.

Wir von impavidi stehen Ihnen zur Seite, um einen reibungslosen Prüfungsablauf zu fördern, und unterstützen Sie bei den Vorbereitungsmaßnahmen.

 

Quelle: EZB


 

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