26.09.2018: EU-Kommission will einen Rahmen zur Unterstützung nachhaltiger Investitionen schaffen.

Asphalt und Grasbüschel

Wie wir bereits in unserem Newsbeitrag vom 23.07.2018 „EU fordert eine nachhaltige Anlagenberatung“ berichteten, schlug die EU-Kommission Änderungen der Verordnung (EU) 2017/565 vor, welche die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ergänzt. Ziel dieser vorgeschlagenen Änderungen sollte sein, dass Präferenzen für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (die sogenannten ESG-Faktoren: Environmental, Social, Governance) bei der Anlageberatung berücksichtigt werden. Damals kritisierte die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unter anderem den Punkt, dass bereits nach so kurzer Zeit und vor einer Prüfung von MiFID II regulatorische Änderungen entworfen werden, und schlug zunächst vor, dass im Vorhinein eine Nachhaltigkeitstaxonomie konzipiert werden müsse. Diesen Punkt hatte die EU-Kommission jedoch im Vorwort ihrer vorgeschlagenen Änderungen selbst angemerkt und bereits am 24.05.2018 einen Entwurf für eine Nachhaltigkeitstaxonomie erstellt. Dieser wurde Mitte August 2018 wiederum von der DK kritisiert. Im Folgenden wollen wir die wichtigsten Punkte des Entwurfs der EU-Kommission festhalten und kurz auf die Kritikpunkte der DK eingehen.

Motivation und Vorgehen der EU-Kommission

Damit die EU-Wirtschaft sowohl umweltfreundlicher als auch widerstandsfähiger wird, müssen nach Ansicht der EU-Kommission ESG-Faktoren mehr in den Mittelpunkt des Finanzsystems gerückt werden. Diese sollen einen Grundbaustein für einen EU-Rahmen schaffen. Investoren wird es somit unter anderem ermöglicht den CO2-Fußabdruck verschiedener Unternehmen zu vergleichen.

Die EU-Kommission sieht eine Festlegung einheitlicher Kriterien und Verfahren zur Ermittlung ökologisch nachhaltiger Faktoren als notwendig an, um sicherzustellen, dass das Konzept von den einzelnen Mitgliedsstaaten weder verzerrt noch falsch ausgelegt wird. Bisher gibt es in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum einen unterschiedliche Auffassungen darüber, was als nachhaltige Investition gilt, und zum anderen unterschiedliche Kennzeichnungssysteme. So ist durch unterschiedliche Standards ein Vergleich länderübergreifender Finanzprodukte schwierig. Durch die neue Verordnung möchte die EU-Kommission es Investoren erleichtern, Produkte miteinander zu vergleichen und gleichzeitig das „Greenwashing“ von Produkten durch eine unterschiedliche Auslegung von Begriffen verhindern. Jedoch sollen Mitgliedsstaaten ihre Kennzeichnungssysteme und Definitionen weiterhin oder ergänzend beibehalten können, sofern diese im Einklang mit der neuen Verordnung stehen. Die EU-Kommission möchte weiterhin gewährleisten, dass die Verordnung mit den bisherigen Bestimmungen der Binnen- und Finanzmärkte im Einklang ist.

Zudem sollen die Kriterien mit der Taxonomie Anreize für Investitionen in „grüne“ Wirtschaftstätigkeiten schaffen, ohne andere zu benachteiligen. So sollen beispielsweise keine unnötigen Kosten für Unternehmen entstehen, die weniger nachhaltig wirtschaften. Dies ist durch eine Offenlegungspflicht geregelt, die nur für Unternehmen gelten wird, die nach eigener Auffassung ökologisch nachhaltige Finanzprodukte anbieten.

Überdies berücksichtigt die EU-Kommission die Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSG), welcher mögliche Bedenken äußerte, dass die Taxonomie noch nicht ausgereift und stabil genug sei. Hier wirkt die EU-Kommission entgegen, indem sie festlegt, dass die Taxonomie erst verwendet werden soll, wenn sie stabil ist, um unter anderem unverhältnismäßige Kosten für Finanzmarktteilnehmer zu vermeiden. Ergänzend sollen Finanzmarktteilnehmer genügend Zeit haben, um sich mit der Verordnung vertraut zu machen, bevor diese Anwendung findet. Hierfür sollen für jedes Umweltziel eigene technische Evaluierungskriterien erstellt werden, die in unterschiedlichen delegierten Rechtsakten festgehalten werden und jeweils erst 6 Monate nach Inkrafttreten von den Finanzmarktteilnehmern anzuwenden sind. Aufbauend hierauf soll geklärt werden, inwiefern die Taxonomie im Laufe der Zeit erweitert und/oder aktualisiert werden kann.

Inhaltliche Aspekte der vorgeschlagenen Verordnung

In der vorgeschlagenen Verordnung werden u.a. folgende Punkte festgehalten:

1. Gegenstand und Anwendungsbereiche (Artikel 1):

  • Die Verordnung beinhaltet die Kriterien zur Bestimmung der ökologischen Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit und gilt u.a. für Finanzmarktteilnehmer, die ökologisch nachhaltige Finanzprodukte anbieten.

2. Definitionen in der Verordnung verwendeter Begriffe (Artikel 2): Diese klären vor allem Begriffe in Bezug auf die Umweltziele sowie allgemeine Begriffe für Produkte und involvierte Personen, so z.B.

  • ökologisch nachhaltige Investition
  • Finanzmarktteilnehmer
  • Klimaschutz
  • Kreislaufwirtschaft

3. Kriterien zur Bestimmung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit (Artikel 3): U. a. gilt eine Investition als ökologisch nachhaltig, wenn:

  • sie zu einem oder mehreren Umweltzielen beiträgt oder
  • zu keiner Beeinträchtigung dieser führt sowie
  • den in Artikel 13 festgelegten Mindestschutz einhält.

4. Wie die Kriterien angewendet werden sollen (Artikel 4):

  • So sollen beispielsweise Finanzteilnehmer, die ein Finanzprodukt als nachhaltig anbieten, offenlegen, in welchem Umfang die Wirtschaftstätigkeit nach den in Artikel 3 festgelegten Kriterien ökologisch nachhaltig ist.

5. Die Umweltziele, welche die EU-Kommission mit der Verordnung verbessern möchte (Artikel 5) und die Kriterien für jedes dieser Ziele (Artikel 6-11):

  • Klimaschutz
  • Anpassung an Klimawandel
  • nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser
  • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
  • Verminderung von Umweltverschmutzung
  • Schutz gesunder Ökosysteme

6. Eine regelmäßige Prüfung auf Aktualität: Diese soll alle drei Jahre stattfinden (Artikel 17).

7. Die Bestimmungen für das Inkrafttreten der einzelnen delegierten Rechtsakte (Artikel 18).

Der Entwurf für eine mögliche Verordnung wurde bereits sehr ausführlich festgehalten und enthält neben den allgemeinen Regelungen bereits Entwürfe für die operative Umsetzung. Im August 2018 äußerte sich die DK zu diesem Entwurf. Einige der Kritikpunkte möchten wir in unserem Beitrag festhalten.

Kritikpunkte der Deutschen Kreditwirtschaft:

Grundlegend unterstützt die DK die Initiative der EU-Kommission, eine EU-weite einheitliche Taxonomie zu entwickeln. In ihrem Beitrag hält die DK fest, dass nur durch ein einheitliches Verständnis darüber, nach welchen Kriterien eine Wirtschaftstätigkeit als nachhaltig eingestuft wird, auch eine nachhaltige Wirtschaft in der EU erreicht werden kann.

Jedoch merkt die DK auch einige Kritikpunkte bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung der EU-Kommission an. Fünf davon werden wir im Folgenden aufzeigen:

1. Zur Erstellung und Gestaltung der Taxonomie möchte die EU-Kommission den Finanzsektor zu großen Teilen mit einbeziehen, um sicherzustellen, dass die einzelnen Rechtsakte auch mit den Regelungen des Finanzsektors vereinbar sind. Laut der DK sollten jedoch zusätzlich Akteure aus der „realen“ Wirtschaft hinzugezogen werden, um die Umweltziele zu erreichen.

2. Die DK äußert sich zudem kritisch über die gleichzeitige Konzeption der Kriterien und die Ausarbeitung der operativen Umsetzung. Nach Ansicht der DK müssten zunächst die Rahmenbedingungen festgehalten werden und im Anschluss die detaillierten Anforderungen definiert werden. So könne man eine rechtliche Beständigkeit und Sicherheit sowie eine Integration in den EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums besser garantieren.

3. Auch wenn die schrittweise Einführung, welche die EU-Kommission vorschlägt, im Allgemeinen von der DK als positiv empfunden wird, gibt sie dennoch zu bedenken, dass auch andere legislative Vorschläge, die in Bezug mit der Taxonomie stehen, einer schrittweisen Einführung zugrunde liegen sollten, wie beispielsweise die ESG-Faktoren.

4. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen, sollten nicht unnötigen Belastungen ausgesetzt werden. Die DK (als Vertreter der Banken, die den KMU die meisten Kredite bereitstellen) spricht sich dafür aus, dass Kreditinstitute nicht alle Geschäftsaktivitäten der KMU auf deren Nachhaltigkeit beurteilen sollen müssen.

5. Der Vollständigkeit halber sollte die EU-Kommission bei der Begriffsklärung davon absehen, auf bereits bestehende Verordnungen hinzuweisen, sondern die Definitionen ausschreiben.

Inwieweit die Verordnung umgesetzt wird und ob die EU-Kommission noch einige der Kritikpunkte berücksichtigt, bleibt zunächst noch offen. Da die ersten einzelnen Rechtsakte für die Umweltziele bereits im Dezember 2019 erlassen werden sollen, um ein Inkrafttreten bis Juli 2020 zu gewährleisten, ist mit dem Inkrafttreten der Verordnung bis zum zweiten Quartal 2019 zu rechnen.

Im Allgemeinen stehen wir von impavidi eines einheitlichen EU-weiten Rahmens zur Bestimmung von nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten positiv gegenüber. Es wird jedoch nicht zu vermeiden sein, dass mit dem Inkrafttreten der Verordnung ein deutlicher Mehraufwand für die Institute bei der Anlageberatung hinzukommen wird. Bei der Beratung zu diesem Aspekt stehen wir Ihnen vom impavidi Team gerne zur Seite.

 

Quelle: Europäische Kommission, Deutsche Kreditwirtschaft


 

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