23.01.2019: Konsolidierter Leitfaden zur Beurteilung von Zulassungsanträgen ist amtlich.

Aufsichtsschwerpunkte

In ihrer Rolle als Zuständige für die Bankzulassung im Euro-Währungsgebiet hat die Europäische Zentralbank (EZB) am 09. Januar 2019 den konsolidierten Leitfaden zur Beurteilung von Zulassungsanträgen veröffentlicht.

Wie wir berichteten (Beitrag vom 28.09.2018) fehlten im finalen Leitfaden zur Beurteilung der Zulassungsanträge von Banken vom 23. März 2018 einzelne inhaltliche Bestandteile, die zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert werden sollten. Hierzu zählten die Punkte Kapitalanforderungen und Geschäftsplan. Zu den fehlenden Bestandteilen eröffnete die EZB am 14. September 2018 das Konsultationsverfahren, welches am 25. Oktober 2018 endete. Der im März 2018 veröffentlichte Leitfaden und dessen zweiter Teil wurden nun zusammengeführt und den angehenden Kreditinstituten in einer konsolidierten Fassung zur Verfügung gestellt. Das Dokument hat jedoch keinen rechtsverbindlichen Charakter.

Gegenüber dem Konsultationsentwurf des zweiten Teils ergeben sich keine weiteren Änderungen. Der zweite Teil ergänzt die Punkte 5.1 und 5.2 des Leitfadens und erläutert, welche Anforderungen Unternehmen bezüglich des erforderlichen Kapitals und Geschäftsplans für den Erwerb einer Banklizenz erfüllen müssen. Worauf es bei der Beurteilung des Kapitalbedarfs und des Geschäftsplans ankommt, wird in unserem Artikel „Weitere Kriterien zur Beurteilung von Zulassungsanträgen wurden konkretisiert.“ vom 28.09.2018 erläutert.

Der konsolidierte Leitfaden soll für sämtliche Anträge auf Zulassung als Kreditinstitut angewendet werden. Hierzu zählen u. a. Erstanträge auf Erteilung einer Zulassung als Kreditinstitut, Anträge von FinTechs, Zulassungen im Zusammenhang mit Fusionen oder Übernahmen, Zulassungen für Brückenbanken und Zulassungsausweitungen. Die EZB wird den Leitfaden regelmäßig überprüfen und entsprechend der Erfahrungen aus der aufsichtlichen Praxis aktualisieren,

Aus unserer Sicht stellt der konsolidierte Leitfaden der EZB eine praktikable Orientierungshilfe dar, um potenziellen Antragsstellern den Ablauf sowie die Kriterien, die die EZB bei der Beurteilung von Zulassungsanträgen verwendet, verständlicher zu machen.

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Quelle: EZB


 

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