11.07.2019: Das Risikoreduzierungspaket der EU – CRR II und CRD V, was kommt auf die Institute zu?

Untersuchung mit Lupe

Um den Finanzsektor widerstandsfähiger zu machen und die internationalen Vorgaben des Baseler Ausschusses (akt. Basel III) in EU-Recht umzusetzen, wurde die Entwicklung eines Risikoreduzierungspaketes (RRP/EU-Bankenpaket) angestoßen. Nicht zuletzt soll das für Europa einen weiteren Schritt in Richtung harmonisiertes Regelwerk darstellen. Die Capital Requirements Directive (künftig CRD V), die Capital Requirements Regulation (künftig CRR II), die Resolution Directive (künftig BRRD II) sowie die Single Resolution Mechanism Regulation (künftig SRMR II) bilden die Ausgangsbasis für das RRP. Nachdem die EU-Kommission bereits im November 2016 einen umfassenden Vorschlag erstellt hatte, steht das RRP nun kurz vor der Vollendung.

Im Januar 2019 konnten sich die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament auf Kompromisstexte einigen. Die Abstimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) wurde im Februar vorgenommen und eine Zustimmung des EU-Parlaments erfolgte im April 2019. Die Verabschiedung der finalen Gesetzestexte zur Veröffentlichung im Amtsblatt durch das EU-Parlament erfolgte in der Plenumssitzung am 16. April 2019. Am 07. Juni 2019 wurde das EU-Bankenpaket im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Doch was kommt auf die Finanzbranche in diesem Paket zu und worauf müssen sich Institute einstellen? Wir möchten die wesentlichsten Punkte kurz zusammenfassen und auf die Durchschlagskraft der Themen aufmerksam machen.

Das Risk Reduction Measures Package (RRP) umfasst neben Anpassungen der Berechnung der Eigenmittelanforderungen eine Vielzahl an Neuerungen, z.B. in Bezug auf die Liquiditätsanforderung, die Leverage Ratio oder das Verlustabsorptionskapital für den Abwicklungsfall. Neben diesem Zuwachs an Komplexität erhält der Proportionalitätsgedanke Einzug in das Aufsichtsrecht. Zuletzt sollen kleine, mittelständische und wenig komplexe Institute durch Erleichterungen, wie z.B. neuen Berechnungsansätzen oder geringere Melde- und Offenlegungspflichten, profitieren.

Proportionalität

Da die komplexen Regulierungsvorgaben gerade den kleinen und mittelständischen Banken zu schaffen machen, ist es unabdingbar für diese eine Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung der regulatorischen Anforderungen zu schaffen. Im Falle des Risikoreduzierungspaktes wurde der Ruf nach mehr Verhältnismäßigkeit gehört. Die folgenden Punkte sind daher für kleine und mittelständische Banken festzuhalten.

Feste Definition:

  • Als fester Grenzwert gilt für kleine und mittelständische Banken die Bilanzsumme von 5 Mrd. EUR. Im Ermessen der Mitgliedsstaaten kann dieser Grenzwert auch abgesenkt werden.
  • Die Banken müssen ein kleines Handelsbuch führen, wobei das Derivatebuch festgelegte Grenzen nicht überschreiten darf.
  • Die Banken dürfen in Säule 1 interne Modelle nicht anwenden.
  • 75% des Bankgeschäftes muss im Europäischen Wirtschaftsraum betrieben werden.

Erleichterungen im Meldewesen und in der Offenlegung:

  • Hier wurde die EBA darum gebeten Vorschläge auszuarbeiten, wie administrative Kosten im Meldewesen für kleine und mittelständische Banken nach o.g. Definition um bis zu 20% gesenkt werden könnten.

SA-CRR:

  • Je nach Umfang des Derivategeschäfts der kleinen und mittelständischen Banken, können weniger komplexe Berechnungsansätze zur Ermittlung des Gegenparteiausfallrisikos verwendet werden.

Eigenmittel

Der Bankensektor steht im Zuge der Digitalisierung vor großen Herausforderungen, gerade in Hinblick auf Investitionen in Software. Der europäische Gesetzgeber hat daher einen Handlungsbedarf entdeckt, um mit Banken außerhalb der EU wettbewerbsfähig zu bleiben. Die CRR II sieht deswegen vor, dass Software unter festgelegten Aspekten nicht pauschal vom harten Kernkapital abgezogen werden muss. Die EBA soll dazu innerhalb der nächsten 12 Monate einen Vorschlag für die erforderlichen Voraussetzungen schaffen. In Bezug auf die Nutzung des KMU-Faktors, konnte sich der EU-Rat durchsetzen und die Privilegierung für Kredite an den Mittelstand deutlich erweitern. Zudem wurden die genauen Vorgaben zur Einordnung, ob ein Institut den KMU-Faktor nutzen kann, im Bankenpaket festgehalten.

Liquidität

In der CRR II werden die Liquiditätsvorschriften neben der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) um die langfristige Verschuldungsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) erweitert. Sie errechnet sich aus der verfügbaren stabilen Refinanzierung (ASF) und der benötigten stabilen Refinanzierung (RSF). Bislang mussten Institute die Kennzahl ohne Vorgaben zur Einhaltung einer Mindestquote bei der Aufsicht einreichen. Im Rahmen des RRP sieht die CRR II nun die Einführung der NSFR von 100% vor.

Großkredite

In der CRR II soll nur noch das Kernkapital, ohne das Ergänzungskapital, maßgeblich für die Berechnung von Großkreditgrenzen sein. Hinzu kommt, dass im Rahmen des Eigenmittelregimes genutzte Sicherheiten künftig im Großkreditbereich berücksichtigt werden müssen. Zuletzt entsteht eine neue Meldepflicht für Kredite ab 300 Mio. EUR.

Sollte die definierte Obergrenze für Großkredite länger als drei Monate überschritten werden, so ist mit der Aufsichtsbehörde ein Plan abzustimmen, wie und ab wann die Einhaltung der Obergrenze wieder eingehalten werden kann.

Marktrisiko

Trotzdem das Rahmenwerk Fundamental Review of the Trading Book (FRTB) erst im Januar 2019 finalisiert wurde, ist es bereits Teil des Bankenpakets. Mehr Informationen zum FRTB gibt es hier: https://www.impavidi.de/aktuelles-2019/articles/frtb-basler-marktrisikorahmenwerk-wird-erneut-justiert.html

Die bisherigen Verfahren zur Ermittlung der Mindestkapitalanforderungen bleiben maßgeblich. Die neuen Meldeformate sollen bis Mitte 2020 entwickelt werden und über eine Delegierte Verordnung in Kraft treten.

Säule II

Im Rahmen des Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP), soll sich die EZB in Zukunft nur noch in begründeten Einzelfällen auf das harte Kernkapital fokussieren können. Zudem sieht die CRD V eine breitere Kapitalbasis in der weichen zusätzlichen Kapitalanforderung (Pillar II Guidance, P2R) vor. Entgegen der EBA SREP-Leitlinien darf aber auch diese nicht ausschließlich mit Kernkapital unterlegt werden.

Sustainable Finance

Bei den nachhaltigen Vermögenswerten bedarf es zur besseren Abgrenzung zunächst noch einer europaweit einheitlichen Taxonomie. Es soll künftig geprüft werden, ob die aus Risikogesichtspunkten privilegierten Eigenkapitalanforderungen gerechtfertigt sind. Einzug hielt das Thema Sustainable Finance bereits durch die Justierung von MiFID II, wir berichteten: https://www.impavidi.de/aktuelles-2018/articles/id-nachhaltige-Anlagenberatung.html.

Inkrafttreten

Die Regelungen traten am 27.06.2019, 20 Tage nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt, in Kraft. Die CRR II und SRMR II als EU-Verordnungen gelten dabei unmittelbar, wobei die erste Anwendung zwei Jahre später stattfinden soll. Wie üblich gibt es jedoch zahlreiche Sonderregelungen, auf die wir hier aber nicht weiter eingehen.

Die Richtlinie CRD V bedarf noch der Umsetzung in nationales Recht und soll 18 Monate nach er Veröffentlichung im EU-Gesetzblatt wirksam werden. Das Gleiche gilt für die BRRD II.

Der Kompromissvorschlag zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament bietet Instituten, die sich mit den neuen Regelungen und deren Umsetzung noch nicht vertraut gemacht haben, einen guten Zeitpunkt, um dies nun in Angriff zu nehmen. Gerne unterstützt sie dabei ihr Team von impavidi.


 

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