17.09.2019: Für 2020 sind erneute Änderungen bei den Meldungen von Finanzinformationen zu erwarten.

Taschenrechner, Stift und Meldebogen

Am 15. Juli 2019 kündigte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erneute Änderungen der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV) über einen Konsultationsentwurf an. Bereits im vergangenen Jahr wurde die FinaRisikoV angepasst (siehe unser Beitrag „Den Instituten werden Erleichterungen bei der Meldung von Finanzinformationen gewährt.“ vom 22. August 2018) und die Kreditinstitute waren verpflichtet, die neuen Meldebögen bis zum 31. Dezember 2018 erstmalig einzureichen. Nun müssen die Institute erneut sich auf Veränderungen einstellen und im kommenden Jahr neue bzw. erweiterte Meldebögen einreichen.

Um sowohl die Leitlinien zu für SREP erhobene ICAAP- und ILAAP-Informationen (EBA/GL/2016/10) als auch die Leitlinien zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs (EBA/GL/2018/02) von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in nationales Recht umzusetzen, ist es laut BaFin erforderlich, die FinaRisikoV abermals zu erweitern. Die Anpassungen sollen die Verwaltungspraxis der zuständigen Aufsichtsbehörden innerhalb der EU bei der Durchführung des aufsichtlichen Überprüfungs- und Evaluierungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) harmonisieren sowie zu einer einheitlichen, aufsichtlichen Behandlung von Zinsänderungsrisiken im Anlagenbuch beitragen. Schließlich verfolgt die BaFin das Ziel, Redundanzen in den aufsichtlichen Meldungen zu beseitigen sowie den Meldeprozess effizienter zu gestalten.

Welche konkreten Änderungen wurden vorgeschlagen?

Die Überarbeitungen der FinaRisikoV betreffen insbesondere die Meldungen von Informationen zur Risikotragfähigkeit (Internal Capital Adequacy Process – ICAAP) und zum Liquiditätsrisikomanagement (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process – ILAAP). Es werden zwei neue Meldevordrucke (Anlage 25 und 26) implementiert. Die Anlage 25 soll ermöglichen, neben der Steuerung in einer ökonomischen Perspektive die Risikotragfähigkeit in einer normativen Perspektive zu betrachten, die wiederum eine mehrjährige Kapitalplanung voraussetzt. Mithilfe der Anlage 26 soll neben der Steuerung der ökonomischen Kapitalgrößen die Liquiditätssteuerung beachtet werden.

Des Weiteren fordert die Umsetzung der Leitlinien EBA/GL/2018/02 mehr Informationen zu den Zinsschockszenarien von den Kreditinstituten einzuholen, die in den bisherigen Meldebögen nicht vorgesehen waren. Hierfür wurden die Meldebögen SAKI (Anlage 3) und QSA (Anlage 13) um je zwölf neue Meldefelder erweitert. Dadurch müssen die Institute nun für jedes der vorgeschriebenen sechs Zinsszenarien die Barwertänderung und den Zinsrisikokoeffizienten erfassen.

Schließlich wurden die Fristen zur Meldung von Finanzinformationen nach FinaRisikoV vereinheitlicht sowie einzelne Meldefelder gelöscht, da die darin erhobenen Informationen für die Beaufsichtigung nicht mehr erforderlich sind. Zukünftig müssen alle Institute nur noch jährlich melden, es sei denn die Aufsicht fordert vom einzelnen Institut eine erhöhte Meldefrequenz.

Bis zum 31. August 2019 räumte die BaFin den Organisationen und Unternehmen die Möglichkeit ein, sich zu dem Entwurf zu äußern. Vereinzelt wurde Kritik an dem Entwurf laut. So nahm auch die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) Stellung und spricht sich im Kern dafür aus, bedeutende Institute, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden, von den Meldepflichten zu befreien. Sie hebt positiv hervor, dass die von der EZB beaufsichtigten, signifikanten Institute die neuen Anlagen 25 und 26 nicht ausfüllen müssen. Allerdings wünscht sich die DK, dass diese Gruppe von Instituten grundsätzlich von den Meldepflichten, die sich aus dem Abschnitt 3 der FinaRisikoV (Anlagen 14 bis 16) ergeben, entbunden werden, um den Meldeaufwand für diese Institute zu verringern.

Weiterhin begrüßt die DK, dass die bisher vorgesehene Meldung zum Stichtag 30. Juni für ausgewählte Institute wegfällt. Darüber hinaus hat die DK zu jedem neuen bzw. erweiterten Meldebogen konkrete Änderungswünsche geäußert.

Schließlich bittet die DK um die Klarstellung, zu welchem Zeitpunkt die neuen Meldebögen für die Kapitalplanung und ILAAP erstmalig für die Meldung anzuwenden sind. Sie schlägt dabei vor, dass mit dem geplanten Inkrafttreten zum 1. Juli 2020 eine Erstmeldung zum Meldestichtag 31. Dezember 2020 sinnvoll sei.

Es bleibt abzuwarten, ob die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich in Kraft treten oder ob aufgrund der Stellungnahmen nochmals Anpassungen vorgenommen werden.

Wir stehen den erneuten Änderungen der FinaRisikoV positiv gegenüber, da dadurch der Prozess der aufsichtlichen Überwachung des ILAAP im SREP an die europäische Praxis angepasst wird. Dass sich die Kreditinstitute vermehrt mit dem ILAAP befassen, ist zwingend notwendig. Das bedeutet hingegen, dass vor allem kleinere Institute nun vor größeren Herausforderungen stehen. Wir vom impavidi-Team stehen Ihrem Unternehmen bei der Umsetzung neuer Meldevorschriften zur Seite und halten Sie zu weiteren Änderungen im Meldewesen auf dem Laufenden.

Quelle: BaFin, Deutsche Kreditwirtschaft


 

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