17.03.2020: Zahlungsdienstleister müssen mit neuen Berichtspflichten rechnen.

Laptop mit Visa-Karte

Die Europäische Zentralbank (EZB) bittet um Feedback zu Änderungen an der Verordnung zur Zahlungsverkehrsstatistik (Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2013) und leitete deshalb ein öffentliches Konsultationsverfahren am 27. Februar 2020 ein. Die Konsultation endet am 9. April 2020. Die Verordnung wurde mit dem Ziel überarbeitet, die Zweckmäßigkeit der Statistiken der EZB den neuen Gegebenheiten, die die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) mit sich brachte, anzupassen.

Die überarbeitete Verordnung richtet sich an alle Zahlungsdienstleister und Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen. Sie legt neue Berichtspflichten für Informationen zu den durch die PSD2 neu identifizierten innovativen Zahlungsdiensten, wie Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste, fest. Außerdem betreffen die neuen bzw. erweiterten Berichtspflichten insbesondere Informationen über Zahlungssysteme, Erhebung von Daten zu betrügerischen Zahlungen und zu grenzüberschreitenden Kartenzahlungen, die nach einzelnen Waren und Dienstleistungen kategorisiert werden. Auch die Meldefrequenz wird sich erhöhen: Anstatt jährlich zu melden, muss der Großteil der Positionen halbjährlich gemeldet werden. Für einzelne Positionen soll sogar ein vierteljährlicher Meldeturnus eingerichtet werden.

Durch die Erhebung der neuen Informationen erhofft sich die EZB, ihre Überwachungsarbeit in den Bereichen Massenzahlungen und Zahlungssysteme effektiver gestalten zu können. Ferner will die EZB mithilfe der detaillierteren und häufig zu meldenden Daten über Kartenzahlungen die grenzüberschreitenden Handels- und Wirtschaftsentwicklungen besser einschätzen können.

Die Zahlungsverkehrsstatistik selbst wird seit dem Jahr 2000 erstellt. Sie dient dazu, Trends im Zahlungsverkehr zu erkennen. Einerseits verfolgt sie das Ziel der Öffentlichkeit und den jeweiligen Akteuren einen Überblick über den Zahlungsverkehr in Europa, d. h. über Transaktionsstückzahlen und -beträge, Dienstleistungen, Anbieter und Systeme, zu geben. Andererseits sollen die statistischen Informationen die den Zahlungsverkehr betreffenden Beschlüsse des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) stützen.

Eingehende Stellungnahmen werden bei der Finalisierung des Verordnungsentwurfs berücksichtigt. Die überarbeitete Verordnung soll 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die ersten Meldungen sind voraussichtlich bei vierteljährlich zu meldenden Daten für das dritte Quartal 2021 und bei halbjährlich zu meldenden Daten für die zweite Jahreshälfte 2021 vorgesehen.

Durch die deutliche Ausweitung der bisherigen, jährlichen Berichtspflichten zur Zahlungsverkehrsstatistik wird sich der Meldeaufwand für die Institute und Zahlungsdienstleister enorm erhöhen. Allerdings gewährt die EZB hinsichtlich des Proportionalitätsprinzip Ausnahmeregelungen für kleinere Berichtspflichtige – abhängig von verschiedenen Schwellenwerten und Bedingungen, die in der überarbeiteten Verordnung definiert sind. Nichtsdestotrotz müssen Institute und Zahlungsdienstleister, wenn noch nicht geschehen, schnellstmöglich sowohl ihre Risikorichtlinien als auch das Reporting, überarbeiten, damit sie in der Lage sind, nicht nur statistische Informationen über ihr Geschäft, sondern auch detailliertere Zahlen und Bewertungen den Behörden vorlegen zu können.

impavidi unterstützt Sie gern bei der Überarbeitung Ihrer Risikorichtlinien sowie bei der Einführung eines detaillierten Monitorings.

 

Quelle: EZB, Deutsche Bundesbank


 

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