16.03.2020: Basel III – Wie werden die Regeln in der EU umgesetzt?

Schild mit Basel III und Pfeil nach links

Große Teile des Basel III-Reformpakets, welches im Dezember 2017 veröffentlicht wurde, sind bereits durch die CRR/CRD IV und CRR II/CRD V in der Europäischen Union (EU) realisiert worden. Allerdings wurden die Elemente, die der Basler Ausschuss (BCBS) zwischen Ende 2017 bis Anfang 2019 abschloss, noch nicht in EU-Recht umgesetzt. Hierzu zählen:

  • Überarbeitung der Aufsichtsstandards für Kreditrisiken, operationelle Risiken und CVA-Risiken (Credit Valuation Adjustment, zu Deutsch: Anpassung der Kreditbewertung),
  • Ersetzen der Basel-I-Untergrenze durch einen aggregierten „Output Floor“,
  • Fundamental Review of the Trading Book (FRTB),
  • Aktualisierung der Offenlegungspflichten der Säule 3.

Die aufgelisteten Elemente müssen bis zum 01.01.2022 – mit einer Ausnahme des Output Floors, der stufenweise bis zum 01.01.2027 eingeführt werden soll, in EU-Recht umgesetzt werden.

In den letzten Jahren hat die EU-Kommission die Grundsteine für die Umsetzung der Basel III-Standards in der EU gelegt: Als ersten Schritt startete sie im März 2018 eine Sondierungskonsultation (wir berichteten). Da die EU-Kommission zahlreiche Rückmeldungen von Interessensvertretern erhielt, zog sie die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur technischen Beratung hinzu. Auf Grundlage der eingeholten Folgenabschätzungen und Empfehlungen der EBA sowie des bisherigen Feedbacks von den verschiedenen Interessensgruppen hat sich eine Reihe an Themen herauskristallisiert, zu denen die EU-Kommission weitere Erkenntnisse benötigt, um ihre Entscheidung zur Umsetzung der noch ausstehenden Basel III-Reformen in der EU zu untermauern. Deshalb eröffnete sie am 11. Oktober 2019 eine Konsultation und stellte neben den Kernthemen Kreditrisiko, Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Securities Financing Transaction, SFTs), Operationelles Risiko, Marktrisiko, CVA-Risiko und Output Floor auch Fragen zur Zentralisierung des aufsichtlichen Meldewesens und der Offenlegung, zu Maßnahmen im Kontext des nachhaltigen Finanzwesens sowie zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans von Finanzinstituten.

Vertreter der Wirtschaft, unter anderem die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), gaben ihre Stellungnahmen ab, die in die Folgenabschätzung der EU-Kommission einfließen werden. Der Inhalt der Stellungnahme der DK wird im Folgenden auszugsweise vorgestellt und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

1. Kreditrisiko

Standardansatz für Kreditrisiken (Standardised Approach for Credit Risk, SA-CR)

Externer Kreditrisikobewertungsansatz (ECRA) vs. Standardisierter Kreditrisikobewertungsansatz (SCRA)

Die DK begrüßt die Entscheidung des BCBS, externe Bonitätsbeurteilungen für Risikopositionen gegenüber Staaten, öffentlichen Einrichtungen, multilateralen Entwicklungsbanken, Instituten, gedeckten Schuldverschreibungen und Unternehmen (als ECRA bezeichnet) anstatt aufsichtliche, standardisierte Parameter (SCRA) weiter zu verwenden. Da externe Ratingagenturen zukunftsweisende Komponenten berücksichtigen, können sie genauer das mit dem Kredit verbundene Risiko reflektieren als aufsichtliche Parameter.

Erweiterte Sorgfaltspflichten (Due Diligence)

Die DK hält die bestehenden europäischen Anforderungen an die Due Diligence und die Kreditvergabe für angemessen und zweckmäßig. CRR/CRD IV müssen nicht angepasst werden, um die Regelungen zu den Due Diligence Anforderungen zu spezifizieren, da die CRD IV bereits in Artikel 79 Sorgfaltspflichtanforderungen in Bezug auf die Risikomanagementprozesse der Institute festlegt und demnach die Intention des § 4 Basel-III Standards widerspiegelt.

Weiterhin stuft die DK die Umsetzung folgender Elemente des überarbeiteten SA-CR als besonders schwierig ein:

  • Einführung eines neuen Marktwert-Konzeptes
  • Mögliche Änderungen durch die “value at origination” Anforderungen (Wert bei Entstehung)
  • Erhöhung der Risikogewichte für gewerbliche, durch Immobilien besicherte Risikopositionen
  • Einführung von 4 Haushaltskriterien
  • Einführung des LTV-Kennzahlen Ansatzes (loan-to-value), anstatt die Unterteilung der Hypothekendarlehen beizubehalten
  • Behandlung von Unternehmen ohne Rating, da Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Ländern, die den SCRA verwenden, entstehen
  • ADC-Anforderungen (Grunderwerb, Erschließung und Bebauung) für die Finanzierung von Wohneigentum zur Eigennutzung oder Vermietung
  • Als Folge des Output-Floors müssen Institute, die den IRB-Ansatz anwenden, nun den Standardansatz mit allen damit verbundenen notwendigen Anpassungen der Prozesse vollständig umsetzen. Dies ist mit hohen Kosten verbunden.
  • Streichung des Herkunftslandprinzips für Institute

Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRBA)

Der fortgeschrittene IRB-Ansatz (AIRBA), nach dem Institute für Forderungen gegenüber Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 500 Millionen Euro und für Forderungen an Institute die Ausfallwahrscheinlichkeit (PD), die Verlustquote bei Ausfall (LGD), die Forderungshöhe bei Ausfall (EAD) und die Laufzeit einer Forderung schätzen können, darf nicht mehr angewendet werden. Der IRB-Basisansatz steht weiterhin zur Verfügung. Darüber hinaus verbieten die Basel III-Standards auch für Beteiligungspositionen den IRBA und schreiben den Instituten stattdessen den SACR vor. Allerdings glaubt die DK, dass es in der EU weder notwendig noch sinnvoll sei, den Umfang des IRBA zu reduzieren, da der europäische Ansatz effektiv sei, um durch gezielte Ursachenbekämpfungen (z.B. EBA Benchmarking, TRIM) die unerwünschte RWA-Variabilität (risikogewichtete Aktiva) zu verringern.

2. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFTs)

Die Basel III-Standards führen ein Rahmenwerk für Mindestabschläge für nicht zentral geclearte SFTs ein, mit denen Institute Nichtbanken Finanzierungen gegen andere Sicherheiten, und nicht als Staatsschuldtitel (In-Scope SFTs), zur Verfügung stellen. Nach diesem Rahmenwerk müssen Institute, die sich an diesen SFTs beteiligen, von Nichtbanken einen Mindestbetrag an Übersicherung erhalten. SFTs, die das Mindestmaß nicht erfüllen, unterliegen einer konservativen Eigenkapitalanforderung für das Gegenparteiausfallrisiko. Alternativ wird die vom Rat für Finanzstabilität (FSB) im Jahr 2015 empfohlene Variante, einen Mindestabschlag für In-Scope SFTs über eine Marktregulierung einzuführen, in Betracht gezogen. Die DK unterstützt die Empfehlung der EBA, keine Mindestabschläge einzuführen. Stattdessen sei eine Marktregulierung zu bevorzugen.

3. Operationelles Risiko

Der neue OpRisk Standardansatz (SA-OR) besteht aus zwei Komponenten: dem Geschäftsindikator (Business Indicator Component, BIC) und dem internen Verlustmultiplikator (Internal Loss Multiplier, ILM). Die Eigenmittelanforderungen ergeben sich aus der Multiplikation beider Größen.

Die Größe BIC steht im Wesentlichen für die Bruttoerträge eines Instituts, wobei es für eine genaue Definition bzw. den Umfang der einzelnen Bestandteile derzeit noch Interpretationsspielräume gibt. Die Implementierung eines Mappings für die BIC, die auf existierende FINREP Templates abstellt, würde eine schnellere Implementierung und die Konsistenz von Risiko- und Finanzdaten fördern. Auch wäre dann kein eigener Verarbeitungsprozess für die OpRisk Berechnung notwendig. Bislang orientieren sich die Vorgaben für die Ermittlung an den IFRS. Für HGB Bilanzierer liegen keine offiziellen Mappings vor.

Bei der Erarbeitung einer Mappingtabelle sind aber zwingend die unterschiedlichen FINREP Meldestufen zu beachten. So müssen kleinere Institute bestimmte FULL-FINREP Datenpunkte nicht melden und sollten auch nicht gezwungen werden, diese für die BIC Ermittlung zusätzlich anzuliefern.

Bei einer zukünftigen Überarbeitung des OpRisk sollten nach Auffassung der DK auch wettbewerbsverzerrende Punkte angegangen werden. So gibt es in der Berechnungsformel für die Service Komponente, als eine der drei Größen des BIC, eine Benachteiligung für jene Institute, deren Geschäftsmodell eher auf die Generierung von Provisionserträgen als auf Zinserträge ausgelegt ist. Hier müsste generell eine Verrechnung von Provisionserträgen und Provisionsaufwendungen in der Berechnungsformel möglich sein.

4. Marktrisiko

Nach Artikel 106 Absatz 5c der CRR II (anzuwenden ab 06/2023) sind auf Grundlage des überarbeiteten FRTB-Rahmenwerks interne Sicherungsgeschäfte für das Zinsrisiko im Anlagebuch durch eine entsprechende Dokumentation als solche nachzuweisen. In der Praxis wird es nach Auffassung der DK aufgrund z.B. nicht ausreichend historischer Marktdaten dann oft nicht mehr möglich sein, den Absicherungseffekt vollständig nachzuweisen. Auch durch die bei vielen Instituten hohe tägliche Frequenz an Sicherungsgeschäften würde eine rückwirkende Dokumentationspflicht zu enormen Aufwänden führen. Die Regelung solle deshalb nicht für bereits existierende Handelsbuchpositionen gelten.

5. CVA-Risiko

Die Basel III-Standards heben die Verwendung eines intern modellierten Ansatzes für das CVA-Risiko auf und sehen zwei Standardansätze vor: Standardansatz (SA-CVA) und Basisansatz (BA-CVA). Der SA-CVA baut auf dem Basel III-Rahmen für Marktrisiken auf, indem er die Fair-Value-Sensitivitäten für Marktrisikofaktoren einer prinzipienbasierten Definition des CVA verwendet. Der BA-CVA baut auf der derzeitigen standardisierten Methode für das CVA-Risiko auf.

Die DK ist der Meinung, dass der BA-CVA im Vergleich zu der bestehenden standardisierten Methode der CRR übermäßig konservativ kalibriert ist. Die spezifizierten Risikogewichte sind in der Regel wesentlich höher, was bedeutet, dass die Kapitalanforderungen steigen werden.

6. Output Floor

Nach dem geplanten Output Floor sollen Institute, die nach internen Modellen ihre Eigenmittelanforderungen berechnen, regulatorische Mindesteigenmittel in der Höhe vorhalten, die sich an der Berechnung nach SA orientiert. Ziel ist es, die festgestellte Streuung der nach internen Modellen ermittelten Eigenkapitalanforderungen zu begrenzen und eine Kapitaluntergrenze dafür festzulegen. Konkret müssen die damit ermittelten RWA mindestens 72,5% der nach den Standardansätzen ermittelten RWA betragen.

Die DK spricht sich gegen die Forderung der EBA aus, zusätzlich zu den in den Basel III-Standards vorgesehenen Anforderungen auch systemische Kapitalpuffer oder SREP-Aufschläge bereits bei der Ermittlung des Output Floors zu berücksichtigen. Dies würde die Kapitalanforderungen für deutsche Banken massiv erhöhen und zu Verzerrungen im Wettbewerb z.B. gegenüber US-amerikanischen Banken führen.

7. Zentralisierte aufsichtliche Meldungen und Offenlegung

Derzeit müssen die Institute neben dem direkten Reporting an die Aufsicht die Offenlegung in jährlichen Offenlegungsberichten auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Auf Grundlage des EBA EUCLID-Projektes (European Centralised Infrastructure for Supervisory Data) soll eine zentrale Veröffentlichung möglich sein, wodurch die Konsistenz zwischen Meldungen und Offenlegung sichergestellt werden kann.

Nach Auffassung der DK macht der EUCLID-Ansatz zur Offenlegung jedoch nur dann Sinn, wenn im Gegenzug bestehende Offenlegungsverpflichtungen wegfallen bzw. die Prozesse effizienter gestaltet werden und keine Redundanzen entstehen. Zusätzlich weist die DK in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es oft noch Anpassungen an Offenlegungsdaten gibt, z.B. nach dem Ende der Jahresabschlussprüfung (Thematik nicht testierte /testierte Werte), und somit ein darauf abgestimmter angemessener Zeitraum von der Meldung bis zur zentralen automatischen Offenlegung berücksichtigt werden sollte.

8. Nachhaltiges Finanzwesen (sustainable finance)

Die DK begrüßt das an die EBA vergebene Mandat zur Bewertung, ob gegebenenfalls in Abhängigkeit von den erhobenen Daten und Feststellungen der von ihr eingesetzten Expertengruppe zum nachhaltigen Finanzwesen eine gezielte, gesonderte aufsichtliche Behandlung von Exposures, die substantiell mit Umwelt- und Sozialzielen in Verbindung stehen, zu rechtfertigen ist. Als einen richtigen Schritt der Aufsicht in Richtung Nachhaltigkeit sieht sie auch die Idee „grüne“ Exposures mit niedrigeren Kapitalanforderungen zu privilegieren, wenn es nachweisbar geringere Risiken sind. Hingegen sollte es für „braune“ – also nicht grüne Investments – keine zusätzlichen Kapitalaufschläge geben.

Gleichzeitig weist die DK darauf hin, dass ESG-Risiken (Environmental, Social, Governance) im regulatorischen Rahmen weiterhin auf Basis der tatsächlichen Risikosicht betrachtet werden sollen.

Hinsichtlich des Mandats für die EBA, die Berücksichtigung von ESG-Risiken durch Finanzinstitute im Rahmen des SREPs zu beurteilen, weist die DK darauf hin, dass aus ihrer Sicht Nachhaltigkeitsrisiken keine eigene Risikoart sind und nicht isoliert betrachtet werden sollten. Es soll kein automatischer Zwang zu deren Quantifizierung entstehen, wenn es sich um nicht wesentliche Risiken handelt.

9. Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans von Finanzinstituten (Fit and Proper)

Um die Fit-and-Proper-Regelung EU-weit zu vereinheitlichen, werden Fragen zur Prozessgestaltung, Rollendefinition und Unternehmenskultur gestellt. Auch wird diskutiert, den Anwendungsbereich auf zentrale Funktionsträger eines Instituts zu erweitern.

Die DK sieht keine Notwendigkeit, die Regelungen zur Ernennung von Trägern von Schlüsselfunktionen und die aufsichtlichen Anforderungen an diese Träger auf alle Institute, also auch LSIs, auszudehnen. Dies würde dem Proportionalitätsprinzip widersprechen. Auch ist es eine originäre Verantwortung der Mitglieder der Geschäftsleitung, zentrale Funktionsträger zu benennen. Eine Anzeigepflicht zusammen mit Eignungsprüfungen durch die Aufsicht würde die Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung letztendlich auf die Aufsichtsbehörden verlagern.

 

Die Veröffentlichung ihres Legislativvorschlags zur Umsetzung der Basel III-Reformen stellt die EU-Kommission für Mitte 2020 in Aussicht.

Bei Fragen im Hinblick auf das Basel III-Reformpaket steht Ihnen unser impavidi-Team zur Verfügung. Gern unterstützen wir Sie bei der Umsetzung und Einhaltung der ins EU-Recht umgesetzten Regelungen.

 

Quellen: EU-Kommission, DK


 

Zurück