25.06.2020: Corona-Update – Lockerungsmaßnahmen werden verlängert.

Schreibmaschine mit Corona-Update

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten sich die Ereignisse überschlagen: Aufsichtsbehörden und Mitgliedstaaten der EU haben eine Vielzahl an Lockerungsmaßnahmen zur Entlastung der Kreditinstitute getroffen, um die negativen Auswirkungen von Covid-19 auf die Finanzstabilität zu reduzieren. Nun ist die Corona-Krise in eine neue Phase eingetreten. Die Auswirkungen sind in den verschiedenen Ländern unterschiedlich und die globalen Wirtschaftsaussichten bleiben unsicher. Sowohl Kreditinstitute als auch die Aufsichtsbehörden sollten wachsam bleiben, um Risiken frühzeitig zu erkennen und Schwachstellen, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben, zu schließen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das globale Finanzsystem widerstandsfähig bleibt.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick, welche neuen Lockerungsmaßnahmen beschlossen wurden bzw. welche Maßnahmen über das geplante Maß weitergeführt werden sollen.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) gibt Banken mehr Zeit zur Wiederherstellung der Basel III-Puffer.

Vom 10. bis 16.06.2020 traf sich der BCBS, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das globale Finanzsystem zu diskutieren. Alle Mitglieder des Ausschusses erwarten eine vollständige, konsistente und zeitgerechte Umsetzung der Basel III-Standards auf Grundlage des angepassten Zeitplans. In unserem Beitrag „Corona-Update – Aufsicht kündigt weitere Entlastungen an.“ vom 06.04.2020 berichteten wir, dass die Mitgliedsstaaten das im Dezember 2017 beschlossene Basel III-Reformpaket erst ein Jahr später als geplant, also bis zum 01.01.2023, umsetzen müssen. Davon betroffen ist auch der „Output Floor“, der nun stufenweise bis 2028 eingeführt werden soll.

Weiterhin ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Nutzung des Basel III-Puffers während der Corona-Krise angemessen sei. Wenn sich die Corona-bedingte Stresssituation gelegt hat, müssen die Institute ihre Kapitalpuffer wiederherstellen. Allerdings werden die Aufsichtsbehörden sowohl die wirtschaftliche Lage als auch die individuelle Situation eines Institutes dabei berücksichtigen und genügend Zeit für das Aufladen der Puffer gewähren.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) verlängert die Geltungsdauer der Leitlinien zu gesetzlichen und nicht-gesetzlichen Zahlungsmoratorien.

Wie Sie in unserem Beitrag „Corona-Update – Weitere Lockerungen werden ergriffen.“ vom 04.05.2020 erfahren konnten, veröffentlichte die EBA am 20.04.2020 Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien (EBA/GL/2020/02), welche sowohl gesetzliche als auch nicht-gesetzliche Moratorien betreffen. In den Leitlinien wird ausführlich beschrieben, was unter allgemeinen Zahlungsmoratorien zu verstehen ist und welche Voraussetzungen ein Moratorium erfüllen muss. Die Geltungsdauer dieser Leitlinien wird nun um drei Monate bis zum 30. September 2020 verlängert. Die EBA begründet ihre Entscheidung darin, dass Sie weiterhin die Institute bei ihren getroffenen Maßnahmen zur Darlehensverlängerung während der Corona-Pandemie unterstützen möchte.

Ungeachtet dessen soll der Zeitplan für die Umsetzung konkreter Vorgaben zum auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) unverändert bleiben. Unter bestimmten Umständen räumt die EBA auch hier einen Spielraum ein, den die zuständigen Aufsichtsbehörden im Einklang mit Artikel 146 der Kapitaladäquanzverordnung (CRR) nutzen können.

SREP-Zuschlag wird für 2020 nicht neu festgesetzt.

Die Bestimmung und Anordnung des Kapitalzuschlags (P2R) im Rahmen des bankaufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP) wird für 2020 ausgesetzt. Das bedeutet, dass die bisher festgesetzten Kapitalzuschläge für das Jahr 2020 konstant bestehen bleiben. Zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie soll der SREP-Kapitalzuschlag in 2021 und 2022 für alle Institute neu bestimmt werden.

Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) hat Maßnahmenpakete beschlossen.

Nachdem der Verwaltungsrat des ESRB erste Maßnahmen zum Umgang mit systemischen Risiken Mitte Mai 2020 beschloss, gab er am 09.06.2020 sein zweites Maßnahmenpaket bekannt. Diese makroprudenziellen Maßnahmen sollen zusammen mit einer verstärkten Koordinierung, sowohl zwischen den für verschiedene Segmente des Finanzsektors zuständigen Behörden als auch grenzübergreifend sicherstellen, dass das europäische Finanzsystem in der Lage ist, den krisenbedingten Schock abzuwehren und somit einen noch stärkeren Einbruch des Wirtschaftswachstums sowie einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Folgende Maßnahmen wurden festgehalten:

  • Implementierung eines EU-weiten Rahmens zur Überwachung der Auswirkungen der Unterstützungsmaßnahmen auf die Stabilität des europäischen Finanzsystems: Es soll der Erfahrungsaustausch intensiviert und Früherkennung von sektor- und grenzübergreifenden Problemen verbessert werden.

  • Empfehlung zur Einführung von Mindestanforderungen für die nationale Überwachung und zur Festlegung eines Rahmens zur Berichtserstattung: Laut Aussage des ESRB sollen dadurch aber keine neuen Berichtspflichten für Institute entstehen.

Wir halten Sie weiterhin über die sich ändernden regulatorischen Anforderungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf dem Laufenden.

 

Quellen: BaFin, EBA, BCBS


 

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