06.04.2020: Corona-Update – Aufsicht kündigt weitere Entlastungen an.

EZB Gebäude

Die aktuelle Lage wegen des Ausbruchs des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV 2) ist weiterhin angespannt. Kontaktverbote, Ausgangssperren, geschlossene Einrichtungen, dichte Grenzen – all das hat negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft und belastet das Bankensystem enorm.

Nachdem Mitte März 2020 die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) Maßnahmen zur Entlastung der Kreditinstitute beschlossen hatten, damit sie weiterhin die Finanzierung der Realwirtschaft sicherstellen können (wir berichteten), kündigten die Aufsichtsbehörden in den letzten Tagen weitere Entlastungsmaßnahmen für alle Institute an. So soll eine mögliche Bankenkrise durch die Auswirkungen des Coronavirus verhindert werden.

Umsetzung der Basel III-Standards wird um ein Jahr verschoben.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) gab bekannt, dass die Mitgliedsstaaten das Ende 2017 beschlossene Basel III-Reformpaket erst ein Jahr später, also bis zum 01.01.2023, umsetzen müssen. Davon betroffen ist auch der „Output Floor“, der nun stufenweise bis 2028 eingeführt werden soll. Nähere Informationen zur Umsetzung der Basel III-Standards in EU-Recht lesen Sie in unserem Beitrag vom 16.03.2020 nach. Der Bankenverband begrüßt die Verschiebung der Basler Regeln. Der Verband ist der Ansicht, dass die Verschiebung den Instituten mehr Freiraum geben und Ressourcen frei machen, die an anderer Stelle benötigt werden, um die Realwirtschaft mit Liquidität versorgen zu können.

Darüber hinaus setzt der BCBS die Konsultationen zu allen politischen Initiativen vorerst aus und verschiebt alle geplanten Bewertungen von Aufsichtsregimen der Mitgliedsstaaten.

Aufsichtsbehörden fordern Dividendensperre für Kreditinstitute.

Um die Fähigkeit der Kreditinstitute zur Verlustabsorption zu stärken, hatte die Europäische Zentralbank (EZB) am 27.03.2020 gegenüber den bedeutenden Instituten (SI) die Empfehlung ausgesprochen, auf die Ausschüttung von Dividenden für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 mindestens bis zum 1. Oktober 2020 sowie auf den Rückkauf von Aktien zur Vergütung der Aktionäre zu verzichten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte ebenfalls an die weniger bedeutenden Institute (LSI) appelliert, keine Dividenden und Gewinne auszuschütten. Das zur Verfügung stehende Kapital solle nach Ansicht der BaFin nicht für Dividenden, sondern für die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft genutzt werden.

Neben EZB und BaFin bekräftigt auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) am 31.03.2020 ihren Standpunkt, dass Institute vorerst keine Dividenden an die Aktionäre auszahlen und von Aktienrückkäufen absehen sollten.

EBA bietet den nationalen Aufsichtsbehörden an, ihre Aufsichtstätigkeit flexibler zu gestalten.

  • Schon zu Beginn der Corona-Krise bot die EBA den nationalen Aufsichtsbehörden an, dass sie den beaufsichtigten Instituten Freiraum im aufsichtlichen Meldewesen gewähren und Meldetermine verschieben können. Nun hat sie ihr Angebot konkretisiert: Eine einmonatige Fristverlängerung für Meldestichtage ist zwischen März und Ende Mai 2020 möglich.
  • Fristen zur Offenlegung von Säule-3-Informationen können verschoben werden.
  • In Abstimmung mit dem BCBS beschloss die EBA, die auf Daten vom Juni 2020 basierende quantitative Auswirkungsstudie auszusetzen.
  • Nationale Aufsichtsbehörden sollten durch Informationsaustausch, klare Vorgaben und eine flexible Nutzung von Aufsichtsinstrumenten die Bemühungen der Institute im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fördern.

BaFin passt in der Coronakrise ihre Aufsichtspraxis an.

Die BaFin schließt sich den Empfehlungen der europäischen Aufsichtsbehörden und internationalen Standardsetzern an und versucht die Kreditinstitute dort zu entlasten, wo es keine Einbußen in der Finanzstabilität zu befürchten gibt. Die von der BaFin und Bundesbank festgelegten Maßnahmen während der Corona-Krise haben präventiven Charakter und sollen den Kreditinstituten die nötige Flexibilität geben, um den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können.

Darunter zählen beispielweise:

  • Verschiebung des LSI-Stresstests: Die Deutsche Bundesbank und die BaFin haben am 02.04.2020 beschlossen, den Stresstest für LSIs von 2021 auf 2022 zu verlegen.

  • Flexiblere Behandlung von Problemkrediten: Die BaFin setzt derzeit die Anwendung des BTO 1.2.5 Tz. 3 MaRisk aus. Somit muss ein Kreditinstitut bei einem Kredit, der vor dem Hintergrund von Covid-19 als Problemkredit eingestuft wird, nicht zwingend eine Sanierungs- oder Fortführungsprognose erstellen. Auch darf das Institut Kredite an Kreditnehmer vergeben, wenn eine Kapitaldienstfähigkeit krisenbedingt nicht gegeben ist. Allerdings muss das Institut im Rahmen der bankinternen Bewertung zu dem Schluss gelangen, dass das kreditnehmende Unternehmen nach der Krise überlebensfähig ist.

  • FINREP: Wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge von Covid-19 gestundet werden, wird ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen eingestuft. Dementsprechend muss dies nicht in F18 ausgewiesen werden.

  • Bilanzierung und Bewertung nach IFRS 9: Die BaFin und die Bundesbank teilen die Ansicht des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zu Wertminderungen von Finanzinstrumenten nach IFRS 9 im Quartalsabschluss von Kreditinstituten. Die aktuelle Situation führe nicht zu einem undifferenzierten, automatischen Transfer von Finanzinstrumenten von der Stufe 1 in die Stufe 2 oder gar Stufe 3. Es wird von den Kreditinstituten erwartet, die aktuellen und zukünftigen Erkenntnisse hierzu in den Regelprozess einfließen zu lassen.

    Weiterhin rät die BaFin, dass Institute, die nach IFRS 9 bilanzieren, die Übergangsregeln gemäß Art. 473a CRR anwenden können. Sie müssen keine erhöhte Risikovorsorge der Stufen 1 und 2 in vollem Umfang vom harten Kernkapital abziehen. LSIs müssen einen Antrag an die BaFin einreichen, SIs bei der EZB.

    Für Schätzungen der Ausfallwahrscheinlichkeiten empfiehlt die BaFin, ein höheres Gewicht auf langfristig stabile und auf Erfahrungen der Vergangenheit basierende Szenarioschätzungen zu legen. Institute sollten bei ihren Prognosen auch die staatlichen Maßnahmen (Förderprogramme) zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen berücksichtigen.

  • Darlehensmoratorium: Die BaFin klärt auf, wenn eine Darlehensanforderung durch staatliche Anordnung gestundet wird, gilt dies nicht als Stundungsmaßnahme nach Art. 47b CRR. Außerdem gilt der Ausfall des Schuldners nach Art. 178 CRR nicht stets als gegeben, sondern die Zählung der Verzugstage nach Art. 178 (1) b) CRR für den angeordneten Stundungszeitraum wird ausgesetzt.

  • Meldewesen: Wenn bestimmte Meldungen, insbesondere auf Basis der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV) und des Groß- und Millionenkreditmeldewesens, verspätet eingereicht werden, werden die BaFin und die Bundesbank dies bankaufsichtlich nicht verfolgen. Zudem lassen sie einen modifizierten Einreichungsweg für Stammdatenmeldungen des Groß- und Millionenkreditmeldewesens zu.

  • Pfandbrief: Da eine Außen- und Innenbesichtigung zu beleihender Immobilienobjekte nicht möglich ist, können Pfandbriefbanken auch ohne vorherige Besichtigung die Indeckungnahme auf Grundlage von Wertermittlungen nach Beleihungswertermittlungsverordnung (BelWertV) unter bestimmten Voraussetzungen (siehe FAQs der BaFin) vornehmen.

  • Kreditrisiken: Bei der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen nach Art. 92 bis 386 CRR können Immobilien als Sicherheit auch ohne vorherige Besichtigung des Objektes berücksichtigt werden. Es gelten dieselben Voraussetzungen wir beim Punkt „Pfandbrief“.

  • Vor-Ort Prüfungen: Die Verpflichtung, gesetzlich vorgesehene Prüfungen durchführen zu lassen, besteht weiterhin. In der Hochphase der Coronakrise können Prüfer jedoch von Vor-Ort-Prüfungen absehen. Kreditinstitute müssen die erforderlichen Unterlagen soweit wie möglich den Prüfern auf elektronischem Wege bereit stellen. Bankgeschäftliche Prüfungen, die die Bundesbank durchführt, Deckungsprüfungen werden vorläufig ausgesetzt. Begonnene Prüfungen werden jedoch remote beendet.

  • §18 Kreditwesengesetz (KWG): Im Hinblick auf die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditgewährung gemäß §18 KWG erklärt die BaFin, dass für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit die Analyse des letzten verfügbaren Jahresabschlusses (von 2018, wenn 2019 noch nicht vorliegt) ausreichend sei. Auf die Kreditwürdigkeitsprüfung jedoch zu verzichten lehnt die BaFin ab.

  • Governance: Sogenannte Außer-Haus-Geschäfte, insbesondere wenn Handelsaktivitäten im Home Office fortgeführt werden, verstößt nicht gegen die MaRisk, wenn das Institut dies klar regelt und jedes Geschäft sauber dokumentiert. Die BaFin unterstreicht, dass es bankaufsichtlich vertretbar sei, die strengen Regeln im Handelsraum krisenbedingt vorübergehend für eine Home Office-Lösung zu lockern.

  • Verstöße bei Verhaltens- und Informationspflichten im Wertpapiergeschäft werden bis auf Weiteres nicht verfolgt.

  • Antizyklischer Kapitalpuffer: Mit einer Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 setzt die BaFin den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer (CCyB) zum 1. April 2020 auf 0 Prozent herab. Mit der Absenkung verfolgt die BaFin das Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems in der aktuellen Lage zu stärken. Eine Erhöhung des CCyB ist nicht vor dem 01.01.2021 zu erwarten.

Auf ihrer Homepage hat die BaFin FAQs zu diversen Corona-Themen veröffentlicht, die sie fortlaufend aktualisiert: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/CoronaVirus/CoronaVirus_node.html.

 

Um den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, müssen Kreditinstitute aktuell große Anstrengungen unternehmen. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Kunden und Mitarbeiter, wie z.B. den Kundenkontakt in Filialen verringern, Mitarbeiterteams aufteilen, die Möglichkeit für Remote-Arbeiten einräumen, den Einsatz von digitalen Kommunikationsmitteln ausweiten, etc. wurden bereits getroffen. Allerdings sind die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise heute noch nicht absehbar, so dass sich trotz der implementierten Notfallmaßnahmen weitere Herausforderungen für Kreditinstitute insbesondere im Rahmen des Risikomanagements ergeben können.

Gemeinsam mit unseren Partnerunternehmen, der msgGillardon AG und der BSM BankingSysteme und Managementberatung GmbH, helfen wir Ihrem Institut unbürokratisch mit einem Notfallteam.

 

Quelle: EZB, BaFin, EBA


 

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