13.03.2020: Institute erhalten Entlastungen im Krisenfall.

EZB Gebäude

Die Situation wegen des Ausbruchs des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV 2) hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Covid-19 zur Pandemie. Sie weist darauf hin, dass die Länder weiter in erster Linie versuchen sollen, das Virus einzudämmen.

Nun reagierten die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die nationalen Aufsichtsbehörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf und beschlossen im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) Maßnahmen zur Entlastung der Kreditinstitute, damit sie weiterhin ihre Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft erfüllen und die operativen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie bewältigen können. Die beschlossenen Entlastungen gelten sowohl für die von der EZB direkt beaufsichtigten Kreditinstitute (SI) als auch für die weniger bedeutenden Institute (LSI), die unter der Aufsicht der BaFin stehen.

Folgende Aufsichtsmaßnahmen hat die EZB vorübergehend festgelegt:

  • Institute können Kapital- und Liquiditätspuffer, einschließlich der Säule 2, vollständig nutzen. Die EZB wird den Instituten erlauben, vorrübergehend unter dem Kapitalstand zu operieren, der durch die Säule 2-Empfehlung (P2G), den Kapitalerhaltungspuffer (CCB) und die Liquiditätsdeckungsquote (LCR) definiert wird.
  • Die EZB ist der Meinung, dass diese temporären Maßnahmen dadurch verstärkt werden, dass die nationalen Behörden den antizyklischen Kapitalerhaltungspuffer (CCyB) lockern.
  • Kreditinstitute dürfen auch teilweise Kapitalinstrumente verwenden, die nicht als hartes Kernkapital (CET1) qualifiziert sind (zum Beispiel ergänzende Tier 1- oder Tier 2-Instrumente), um die Anforderungen der Säule 2 (P2R) zu erfüllen.

Die von der EZB beschossenen Maßnahmen sollen erhebliche Kapitalentlastungen zur Unterstützung der Wirtschaft bringen. Es wird jedoch von den Instituten erwartet, dass sie die positiven Effekte aus diesen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nutzen und nicht Dividenden oder variable Vergütungen erhöhen.

Darüber hinaus wird die EZB mit den Instituten einzelne Maßnahmen abstimmen, ob Zeitpläne, Prozesse und Fristen angepasst werden müssen. So wird geprüft, ob Vor-Ort-Prüfungen verschoben werden sollen und Fristen zur Implementierung von Umsetzungsmaßnahmen, die sich aus bisherigen Vor-Ort- und Interne-Modelle-Prüfungen ergeben hatten, verlängert werden. Des Weiteren wägt die EZB ab, ob Fristen für nichtkritische Aufsichtsmaßnahmen und Datenabfragen verlängert werden können.

Auch die EBA sprach Empfehlungen gegenüber der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden aus, die die BaFin im Rahmen ihrer Aufsicht berücksichtigen wird.

Empfohlene Maßnahmen der EBA:

  • Die Flexibilität des regulatorischen Rahmenwerks soll ausgenutzt werden, soweit es angemessen ist.
  • Der EU-weite Stresstest, der für 2020 geplant war, wird auf 2021 verschoben.
  • Die EBA empfiehlt, Aufsichtsaktivitäten inklusive Vor-Ort-Prüfungen flexibel zu planen und unkritische Prüfungen sogar zu verschieben.
  • Aufsichtsbehörden können den Instituten Freiraum im aufsichtlichen Meldewesen gewähren und Meldetermine verschieben.
  • Die EBA-Leitlinien zu notleidenden Krediten können vorrübergehend flexibel angewendet werden.

Die aufgezählten Maßnahmen werden bei Bedarf überarbeitet.

Wir beobachten die Entwicklung der Coronavirus-Infektionen und erachten die von den Aufsichtsbehörden vorrübergehend festgelegten Maßnahmen für sinnvoll. Als mittelständisches Beratungsunternehmen haben auch wir mehrere Maßnahmen getroffen, um einen Beitrag bei der Eindämmung der Ausbreitung zu leisten. So arbeiten unsere Mitarbeitenden vermehrt remote im Home Office, um unsere Kunden weiterhin unterstützen zu können. Um unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, wenden wir eine Entscheidungsmatrix zu eventuell notwendigen Notfallmaßnahmen an und haben hieraus folgend nicht geschäftskritische Veranstaltungen und Treffen bereits verschoben.

Auch wenn die Thematik breit diskutiert wird und zahlreiche Institute und Unternehmen bereits interne Maßnahmen getroffen haben, können wir Sie mit unserem Erfahrungsschatz gerne in der aktuellen Situation unterstützen.

 

Quelle: EZB, BaFin, EBA


 

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