14.09.2020: Kritik zum geänderten RTS über Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten wurde laut.

2 Sparschweine

Die überarbeitete Kapitaladäquanzverordnung (CRR II) hatte die Mindestanforderungen für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities – MREL) ergänzt bzw. erweitert. Da auch die Regelungen für die Genehmigung von Eigenmitteln geändert wurden, war die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gezwungen, den bestehenden technischen Regulierungsstandard (RTS) über Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten an die neuen Vorgaben der CRR II anzupassen. Am 29. Mai 2020 eröffnete die EBA die Konsultation zum geänderten RTS. Insbesondere werden die Bestimmungen, die sich auf das Verfahren der aufsichtsrechtlichen Vorabgenehmigung für die Reduzierung von Eigenmitteln und das Market Making beziehen, angepasst. Darüber hinaus konkretisiert der Entwurf einige der neu eingeführten Kriterien für zulässige Haftungsinstrumente, die sich aus der Eigenmittelregelung ableiten. Dazu zählen:

  • Der Eigentumserwerb von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten darf nicht direkt oder indirekten finanziert werden.

  • Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten dürfen keine Anreize zur Tilgung aufweisen.

  • Für die Tilgung, Rückzahlung oder den Rückkauf von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten ist eine Vorabgenehmigung durch die Abwicklungsbehörde notwendig.

Kritik am Konsultationsentwurf

Bis zum 31. August 2020 hatten Organisationen die Möglichkeit, Rückmeldung zum Konsultationsentwurf zu geben. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nutzte die Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie kritisiert den Entwurf in mehreren Punkten. Im Folgenden werden die Hauptkritikpunkte aufgezeigt:

  • Die DK lehnt es ab, dass insolvenzgeeignete Institute in das Erlaubnisverfahren für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einbezogen werden, weil diese Institutionen über die Eigenmittelanforderungen hinaus nicht verpflichtet sind, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten aufrechtzuerhalten.

  • Die DK hält es nicht für notwendig, die Erlaubnisverfahren für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gleich zu handhaben, da dies aus ihrer Sicht keine vergleichbaren Situationen sind. Eine Senkung der Kapitalquote habe andere Auswirkungen als die Nichteinhaltung von MREL-Anforderungen.

  • Die DK spricht sich dagegen aus, Preferred-Senior-Instrumente in das Genehmigungsverfahren einzubeziehen und die Abzugsregeln darauf anzuwenden. Sie ist der Meinung, dass es nicht angebracht sei, dieselben Regeln auf alle Klassen von Instrumenten anzuwenden. Der Kapitalmarkt unterscheidet zwischen verschiedenen Anlageklassen, für die es auch unterschiedliche Markterwartungen hinsichtlich Laufzeit oder Flexibilität gibt. Diesen Unterschieden wird zurzeit in dem geänderten RTS keine Rechnung getragen.

  • Der Entwurf des RTS definiert den Anwendungsbereich der MREL-fähigen Verbindlichkeiten sehr weit. Die DK lehnt die Einbeziehung bestehender/ vererbter Instrumente aus verschiedenen Gründen ab. Zum einem sehen sie in einer solchen mehrjährigen Rückwirkung der neuen aufsichtlichen Anforderungen einen Verstoß gegen den Vertrauensschutz der Institute. Zum anderen müssten die Institute beim Inkrafttreten des endgültigen RTS kostspielige Ad-hoc-Anpassungen ihrer Prozesse vornehmen, wenn die bestehenden MREL-Instrumente, einschließlich langfristiger Einlagen, einer Genehmigungsregelung und einem maximalen Rückkaufvolumen von 3% des gesamten MREL-Volumens unterworfen werden müssten.

  • Die DK ist der Meinung, dass die Regelungen für Bagatellgrenzen unzureichend seien. Sie schlägt ein Verfahren vor, welches den Instituten, die die Eigenmittel- und MREL-Anforderungen übererfüllen, innerhalb von De-minimis Grenzen erlaubt, auf eine vorherige Antragsstellung zu verzichten. Stattdessen solle ein rückwirkendes Meldeverfahren eingeführt werden.

Inwiefern die EBA die kritisierten Punkte aufnimmt und ihren Entwurf des RTS dementsprechend anpasst, bleibt abzuwarten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden. Bei Interesse stehen wir Ihrem Institut bei der Umsetzung der erweiterten Anforderungen zu Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Seite.

 

Quellen: EBA, Deutsche Kreditwirtschaft


 


 

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