07.05.2020: EU-Kommission schlägt Änderungen der CRR II vor.

Paket von der Post

Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, sind immer noch nicht absehbar. Während Unternehmen mit unterbrochenen Lieferketten, vorübergehenden Schließungen und sinkender Nachfrage zu kämpfen haben, drohen den privaten Haushalten der Verlust von Arbeitsplätzen. Sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene wurden entschlossene Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen und privaten Haushalten während dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Um die Corona-bedingten Folgen weiterhin abzumildern, bedarf es neben den staatlichen Hilfsprogrammen gezielte legislative Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund schnürte die EU-Kommission ein Bankenpaket zusammen, welches den Kreditinstituten EU-weit die Kreditvergabe an Unternehmen und Bürger erleichtern soll. Mit dem Bankenpaket wird das Ziel verfolgt, auch in Zukunft die Kreditvergabetätigkeit der Institute sicherzustellen und damit die Wirtschaft zu stützen. Das Bankenpaket beinhaltet gezielte Ad-hoc Anpassungen der Eigenkapitalverordnung (CRR II) sowie eine Mitteilung zur Auslegung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften der EU.

Gezielte Anpassungen der Eigenkapitalverordnung (CRR II)

Die am 28.04.2020 vorgelegte Änderungsverordnung, die die EU-Bankenvorschriften vorübergehend ergänzen soll, enthält folgende Sofortmaßnahmen:

  • Verlängerung der Übergangsregelungen für die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS 9) um 2 Jahre hinsichtlich der Rückstellungen für erwartete Kreditverluste (expected credit loss, ECL): Es soll ein möglicher Anstieg der Rückstellungen für ECL minimiert werden. Die Institute erhalten dadurch die Möglichkeit, jede Erhöhung ihrer Rückstellungen für neue ECL, die sie in den Jahren 2020 und 2021 vorsorglich für nicht ausgefallene finanzielle Vermögenswerte vornehmen, wieder ihren Eigenmitteln zuzurechnen.

  • Günstigere Behandlung von öffentlich garantierten Krediten: Die CRR II sieht vor, für notleitende Forderungen (NPL) einen pauschalen Betrag vom harten Kernkapital abzuziehen. Wenn für solche Forderungen Bürgschaften bzw. Versicherungen einer anerkannten Exportversicherungsagentur vorliegen, muss dieser Abzug nicht vorgenommen werden. Diese günstigere Behandlung soll auf notleidende Risikopositionen ausgeweitet werden, für die eine Bürgschaft der öffentlichen Hand während der Corona-Pandemie gewährt wurde.

  • temporärer Ausschluss von Forderungen in Form von Zentralbankreserven aus der Berechnung der Verschuldungsquote (Leverage Ratio),

  • Verschiebung des Anwendungsbeginns des Puffers für die Leverage Ratio: Mit der CRR II wurde eine neue Anforderung für den Puffer bei der Verschuldungsquote für systemrelevante Institute (G-SRI) eingeführt, die ab dem 01.01.2022 gelten sollte. Der Geltungsbeginn wird um ein Jahr auf den 01.01.2023 verschoben.

  • vorzeitige Umsetzung einzelner Elemente aus der CRR II, um Anreize zur Kreditvergabe zu geben.

Erläuternde Mitteilung

Die Mitteilung der EU-Kommission bestätigt die Aussagen des Basler Ausschusses, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die sich dafür ausgesprochen haben, die Bilanzierungs- und Aufsichtsregelungen flexibler zu handhaben (wir berichteten). Auch die EU-Kommission ermutigt die Kreditinstitute, die Flexibilität des Bilanzierungs- und Aufsichtsrahmens der EU vollständig auszuschöpfen, jedoch die EU-Vorschriften verantwortungsvoll anzuwenden.

Zu den flexiblen Bereichen im EU-Regelungsrahmen gehören:

  1. Vorschriften, wie Kreditinstitute das Risiko bewerten, wenn ein Kreditnehmer im Krisenfall nicht zurückzahlen kann und dies sich auf die Mittel auswirkt, die das Institut für potenzielle Verluste zurücklegen muss,

  2. aufsichtsrechtliche Vorschriften für die Einstufung von notleidenden Krediten in Fällen, in denen Entlastungsmaßnahmen wie Garantieregelungen und Moratorien angeboten werden,

  3. bilanzielle Behandlung von Fristverlängerungen für die Rückzahlung von Darlehen.

Außerdem betont die EU-Kommission, dass die Kreditinstitute ihrem verantwortungsvollen Handeln nachkommen sollten. indem sie z.B. auf das Ausschütten von Dividenden verzichten und die Bonuszahlungen an Mitarbeiter überdenken. Schließlich erinnert die EU-Kommission die Kreditinstitute daran, wie sie Unternehmen und Bürger mit digitalen Angeboten, wie z.B. digitales und kontaktloses Bezahlen, unterstützen können.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), die Interessensvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, begrüßt das EU-Bankenpaket zur Unterstützung der Kreditinstitute bei der Kreditvergabe. Sie bewertet positiv, dass die EU-Kommission zwei wichtige Reglungen der CRR II vorziehen wird. Zum einem müssen Investitionen in Software nicht mehr pauschal vom Eigenkapital abgezogen werden. Zum anderen werden KMU- und Infrastrukturkredite mit niedrigen Risikogewichten privilegiert, wodurch Kreditinstitute auch hier mehr Spielraum für die Kreditvergabe erhalten.

Dennoch ist die DK der Ansicht, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen, zielgerichteten Maßnahmen nicht weitreichend genug sind. So fordert die DK, dass Zentralbankreserven sofort und ohne Einschränkungen sowie staatliche Förderkredite von der Berechnung der Leverage Ratio ausgenommen werden, so dass Kreditinstitute besser in der Lage seien, die staatlichen Förderkredite an die Wirtschaft weiterzuleiten. Außerdem hätte sich die DK gewünscht, dass die Bankenabgabe für 2020 ausgesetzt wird, damit ein zusätzliches Kreditvolumen zur Verfügung stünde.

Die Legislativvorschläge der EU-Kommission liegen dem Europäischen Parlament und Rat vor und werden zurzeit erörtert. Eine rasche Umsetzung der Änderungen ist nötig, damit die erhofften Wirkungen erzielt werden. So ist es von der EU-Kommission gewünscht, dass das Bankenpaket bereits im Juni 2020 verabschiedet wird. In Zukunft will die EU-Kommission in enger Zusammenarbeit mit der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen überwachen.

Wir halten Sie weiterhin über die sich ändernden regulatorischen Anforderungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf dem Laufenden.

 

Quelle: EU-Kommission, Deutsche Kreditwirtschaft


 

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