31.10.2020: Das Risikoreduzierungsgesetz geht auf die Zielgerade.

Würfel mit Aufschrift risk

Bei der nationalen Umsetzung des Risikoreduzierungspakets (RRP/ EU-Bankenpaket) steuert Deutschland auf die Zielgerade zu. Allerdings liegen noch vereinzelte Holpersteine im Weg, die zeitnah beseitigt werden müssen. Am 08. Oktober 2020 wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) im Bundestag diskutiert. Mit diesem Gesetz wird das Ziel verfolgt, die Risiken zu minimieren, indem die Widerstandsfähigkeit der Banken im Krisenfall erhöht wird, sowie die Proportionalität der Finanzaufsicht zu stärken.

Zu den Maßnahmen des geplanten RiG zählen Erleichterungen bei der Darlehensvergabe an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Beaufsichtigung der Förderbanken der Länder und Landwirtschaftlichen Rentenbanken nach nationalen Regelungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen. So sollen beispielsweise große Banken zukünftig ein Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten. Des Weiteren werden Änderungen im Anleihenbereich vorgenommen: Die von Verlustrisiken besonders betroffenen Anleihen wie Nachranganleihen dürfen künftig nur noch gestückelt in Höhe von mindestens 50.000 EUR vertrieben werden. Alle weiteren relevanten Änderungen, auf die sich die Institute einstellen müssen, können Sie in unserem Beitrag vom 10.06.2020 „Bankenverbände fordern Nachjustierungen beim Risikoreduzierungsgesetz“ nachlesen.

Im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Finanzen vom 17.04.2020 (wir berichteten) wurden trotz der Vielzahl an Kritikpunkten lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen. Insbesondere wurden im aktuellen Gesetzesentwurf der Kreis der beaufsichtigten Geschäftsbereiche und der (gruppenangehörigen) Unternehmen konkretisiert. Darüber hinaus sollen neue Vorschriften zum Rechtsschutz in das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) eingefügt werden sowie weitere Maßnahmen für den Ausschluss aufgenommen werden.

Zurzeit liegt der Gesetzesentwurf dem federführenden Finanzausschuss zur Beratung vor. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahren haben verschiedene Organisationen, u.a. die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sowie die Deutsche Bundesbank, erneute Stellungnahmen zum Regierungsentwurf eingereicht, die zur Finalisierung hinzugezogen werden.

Kritik am Regierungsentwurf

Die DK kritisiert unverändert, dass bei einzelnen Regelungen ein sogenanntes „gold plating“ der europäischen Vorgaben vorgenommen wird, obwohl dies nicht nötig sei. Außerdem fügt sie als Kritikpunkt an, dass der Regierungsentwurf dem Ziel, die Proportionalität im Finanzsektor zu stärken, nicht gerecht wird. Sie fordert dementsprechend Anpassungen einzelner Punkte, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden sollten. Unter anderem zählt sie folgende Punkte auf:

  • Infizierung von Kapitalinstrumenten: Der Anwendungsbereich solle auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten erweitert werden.

  • Transparenz der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen: Die DK fordert, die Transparenzvorschrift gemäß Art. 104a Abs. 5 CRD V in § 6c KWG-E zu ergänzen, damit Kreditinstitute detaillierte Informationen erhalten, wie die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen von der Aufsicht ermittelt werden, um damit angemessen umgehen zu können.

  • Da die Ausführungen zur Behandlung von Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch im RiG von den Regelungen im BaFin-Rundschreiben 06/2019 (BA) abweichen, müssen diese nachgebessert werden.

  • Die DK kann nicht nachvollziehen, dass Anforderungen aus der CRD V für deutsche Institute verschärft werden sollen und von ihnen verlangt wird, die Eigenmittelempfehlung in Form vom harten Kernkapital (CET1) zu erfüllen. Sie fordert die Übernahme der EU-Richtlinie und die Formulierung „Eigenmittel“ anstatt „hartes Kernkapital“.

  • Die Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken sollte nur die Ausnahme sein. Die DK regt an, dass die nötige Allgemeinverfügung vorab konsultiert werden muss und die Überprüfung durch die Aufsicht quartalsweise durchzuführen ist.

  • Erweiterung des Organkredites: Die DK lehnt es ab, den Organkreditbegriff auf alle Geschäfte (ohne Bezug zum Kreditgeschäft) auszuweiten sowie den Personenkreis zu erweitern, die auf mögliche Organschaft zu überprüfen sind.

  • Eine zusätzliche Eignungsbeurteilung von Leitungsorganmitgliedern durch die Institute sowie die pauschale Einordnung von Verwaltungs- und Aufsichtsräten als Risikoträger lehnt sie ebenfalls ab.

  • Die DK bittet darum, die Regelungen für Risikoträger nur auf bedeutende Institute anzuwenden.

  • Internes Risikomanagement: Auf die Ergänzung von § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWG-E zu „aufsichtlichen Stresstests“ sollte laut DK verzichtet werden.

  • Die Möglichkeit, durch eine Risikoanalyse als nicht bedeutendes Institut eingestuft zu werden, sollte nicht wegfallen.

  • Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und relevanter Kapitalinstrumente an Privatkunden: Die vorgesehene Mindeststückelung in Höhe von 50.000 EUR auf AT 1- und Tier 2-Instrumente ist nach Ansicht der DK nicht gerechtfertigt.

  • Die DK schlägt vor, Treuhandgeschäfte nicht in der Bilanz, sondern unterhalb der Bilanz auszuweisen, damit sie nicht mehr in die Berechnung der Bankenabgabe einfließen.

  • Wie in ihrer ersten Stellungnahme plädiert die DK dafür, dass Finanzholding-Gesellschaften, die gemäß § 10a Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 KWG als übergeordnetes Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe bestimmt worden sind, die Zulassung ohne Prüfverfahren erhalten sollten.

Die Deutsche Bundesbank hingegen bewertet die mit dem Risikoreduzierungsgesetz erfolgte Umsetzung des EU-Bankenpakets sowie die weiteren inhaltlichen Anpassungen, die sich insbesondere auf das Kreditwesengesetz (KWG) und das SAG beziehen, positiv. Bei einzelnen Punkte, die die DK kritisiert, vertritt die Deutsche Bundesbank eine andere Meinung. So befürwortet die Deutsche Bundesbank zum Beispiel die Unterlegung der Eigenmittelempfehlung mit hartem Kernkapital (CET 1). Entgegen der Meinung der DK begrüßt die Deutsche Bundesbank die Einführung eines eigenen Zulassungsverfahrens für gemischte Finanzholding-Gesellschaften. Auch die über die CRD V hinausgehende Umsetzung der Ausweitung des Organkreditbegriffs auf alle erfassten Geschäfte stuft die Bundesbank als sinnvoll ein. Schließlich erscheint es beim Schutz von Kleinanlegern sachgerecht, eine Mindeststückelung in Höhe von 50.000 EUR nicht nur auf nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, sondern auch auf AT 1- und Tier 2-Instrumente anzuwenden.

Ausblick

Ein Großteil der angekündigten Änderungen, die national veranlasst sind, wird zum 29. Dezember 2020 in Kraft treten. Soweit es sich bei den Änderungen um CRR-, CRD- oder BRRD-Anpassungen handelt, wird das Inkrafttreten dieser Maßnahmen nach den Vorgaben der CRR, CRD und BRRD geregelt.

Die Auswirkungen des RiG sind enorm, da es nahezu alle Geschäftsbereiche der Institute betrifft. Für die Institute entsteht ein hoher zusätzlicher Erfüllungsaufwand, der sich aus den Vorgaben des EU-Bankenpakets ergibt. Deshalb sind die Institute nun aufgefordert, rechtzeitig die notwendigen Weichen zu stellen.

Gerne unterstützt Sie das Team von impavidi bei der Analyse der Auswirkungen des RiG auf Ihr Institut und begleitet Sie bei Bedarf bei der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen.

 

Quellen: BMF, Bundestag, Bundesrat, Deutsche Kreditwirtschaft


 

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