10.06.2020: Bankenverbände fordern Nachjustierungen beim Risikoreduzierungsgesetz.

Würfel mit Aufschrift risk

Um den europäischen Finanzsektor widerstandfähiger zu machen und die internationalen Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht in EU-Recht umzusetzen, wurde das Risikoreduzierungspaket (RRP/ EU-Bankenpaket) im Juni 2019 vollendet (wir berichteten). Es enthält wesentliche Anpassungen der Capital Requirements Directive (CRD V), der Capital Requirements Regulation (CRR II), der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD II) sowie der Single Resolution Mechanism Regulation (SRMR II). Die im Risikoreduzierungspaket angegebenen Richtlinienänderungen, insbesondere die der CRD V und der BRRD II, müssen bis Ende des Jahres 2020 in nationales Recht der europäischen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Demzufolge stellte das Bundesministerium für Finanzen am 17.04.2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) zur Konsultation. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, die Risiken zu minimieren und den Finanzsektor zu stabilisieren sowie das Proportionalitätsprinzip zu stärken.

Die Anpassungen sind weitreichend. Der folgenden Abbildung ist zu entnehmen, welche Finanzmarktaufsichtsgesetze durch das RiG angepasst werden sollen:

Änderungen dur RiG

Quelle: impavidi GmbH

Wesentliche Änderungen im Überblick

Auf welche Anpassungen müssen sich die Institute einstellen? Gibt es zu den europäischen Vorgaben ggf. nationale Abweichungen? In welchen Bereichen können kleine und mittelständische Institute Erleichterungen erwarten? Aufgrund der Fülle der Änderungen fassen wir im Folgenden die aus unserer Sicht besonders wichtigen Punkte des RiG zusammen.

Zur Risikoreduzierung führt das RiG neue Kapital- und Liquiditätsanforderungen im Einklang mit den internationalen Standards ein:

  • Übernahme der CRD V-Vorgaben zu den zusätzlichen Eigenmittelanforderungen (Pillar 2 Requirement – P2R) und den Eigenmittelempfehlungen (Pillar 2 Guidance – P2G): Beispielsweise kann die P2R in einem bestimmten Umfang auch mit zusätzlichem Kernkapital und Ergänzungskapital erfüllt werden. Die P2G wird mit hartem Kernkapital unterlegt.

  • Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Eigenmittelanforderungen: Institute dürfen kein hartes Kernkapital zur Erfüllung der Kapitalpufferanforderungen nach §§ 10c bis 10g KWG verwenden, wenn dieses für andere Eigenmittelanforderungen erforderlich ist.

  • Möglichkeit, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für systemische Risiken anzuordnen

  • mögliche Anordnung durch Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass ein anderweitig systemrelevantes Institut einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer in Höhe von 3 Prozent (in Ausnahmefällen auch mehr als 3 Prozent) des ermittelten Gesamtrisikobetrags vorhalten muss.

  • Umsetzung der verbindlichen Verschuldungsquote (Leverage Ratio) für Banken: Die Leverage Ratio wird auf 3 Prozent der Bilanzsumme festgelegt. Für global systemrelevante Banken (G-SRI) sollen höhere Anforderungen gelten: Sie müssen zusätzlich einen Aufschlag in Höhe von 50 Prozent ihres G-SRI-Puffers auf die Verschuldungsquote von 3 Prozent einhalten.

  • Einführung der strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR), welche die mittelfristige Liquidität über einen Zeitraum von einem Jahr stärkt.

  • Einführung der neuen Mindestanforderung an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit von G-SRI, die sogenannte Total Loss Absorbing Capacity (TLAC): G-SRIs müssen künftig Verlustpuffer für mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten, um in Krisen Verluste besser abfedern zu können.

  • Stärkung des Anlegerschutzes: Im Wertpapierhandelsgesetz wird die neue Regelung eingeführt, nach der die besonders von Verlustrisiken betroffene Anleihen nur noch in einer Stückelung von mindestens 50.000 EUR vergeben werden dürfen.

Neben den neuen Kapital- und Liquiditätsanforderungen werden weitere Ergänzungen und Anpassungen im KWG und im SAG vorgenommen:

  • Änderungen bei Vergütungssystemen: Die Kriterien für Risikoträger werden konkretisiert. In Zukunft gelten Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan als Risikoträger.

  • Erweiterung der Anzeigepflichten im Hinblick auf die fachliche Eignung der Geschäftsleiter

  • Anpassungen im Rahmen des Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP): Die Aufsichtsbehörde wendet bei der Überprüfung und Beurteilung die Verhältnismäßigkeit an und kann ihre Überprüfungsmethode anpassen, um Instituten mit einem ähnlichen Risikoprofil Rechnung zu tragen.

  • Regelungen zu Finanzholdinggesellschaften, um aufsichtliche Pflichten auf konsolidierter Basis zu erfüllen: Nicht mehr das in einer Gruppenstruktur am höchsten angesiedelte CRR-Institut ist für die Erfüllung der Gruppenanforderungen verantwortlich, sondern die gemischte Finanzholdinggesellschaft. Hierfür muss eine Zulassung bei der BaFin beantragt werden. Weiterhin muss ein zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen eingerichtet werden, wenn mehrere CRR-Institute mit Sitz in der EU das gleiche Mutterunternehmen mit Sitz in einen Drittstaat haben und die Vermögenswerte der Drittstaatengruppe innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums mindestens 40 Milliarden Euro übersteigt.

Neben dem Zuwachs an Komplexität wird die Proportionalität durch das RiG gestärkt. Kleine und mittelständische Geschäftsbanken mit einer Bilanzsumme unter 5 Milliarden Euro profitieren von folgenden Erleichterungen:

  • vereinfachte Berechnungsmethode bei der langfristigen Liquidität („simplified NSFR“)
  • geringere Offenlegungspflichten

Darüber hinaus sind rechtlich selbstständige Förderbanken aus dem Anwendungsbereich der europäischen Bankenregulierung ausgenommen. Diese werden zukünftig nach nationalen Regelungen beaufsichtigt.

Kritik am Referentenentwurf

Nach einem kurzen Zeitraum endete die Konsultation am 15.05.2020. Viele Organisationen und Verbände aus der Finanzbranche, unter anderem die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), haben ihre Stellungnahmen beim BMF eingereicht, deren Inhalte im Folgenden kurz aufgezeigt werden.

Grundsätzlich begrüßt die DK den Referentenentwurf im Hinblick auf die einzelnen Regelungsbereiche, jedoch bedürfen einige Punkte Nachbesserungen. Vor allem lehnt die DK ab, dass bei manchen Regelungen das sogenannte Gold-Plating europäischer Vorgaben vorgenommen wurde. Ihrer Meinung nach würde der Spielraum zur Stärkung der Proportionalität nicht ausreichend genutzt. Hier müsse bei einzelnen Regelungen entsprechend der Systemrelevanz, Bedeutung, Größe und Komplexität der Institute weitergehend differenziert werden.

Bei der Umsetzung der Eigenmittelempfehlungen bzw. Eigenmittelzielkennziffer gibt die DK zu bedenken, dass die Spezifika des deutschen Finanzsektors berücksichtigt werden müssten. Die Komplexität der aufsichtlichen Stresstests sollte reduziert, Synergien zu vorhandenen Aufsichtselementen sollten genutzt und die Proportionalität sollte mehr gestärkt werden. Darum kann die DK nicht nachvollziehen, dass Anforderungen aus der CRD V für deutsche Institute verschärft werden sollen und von ihnen verlangt wird, die Eigenmittelempfehlung in Form vom harten Kernkapital (CET1) zu erfüllen. Im Art. 104b CRD V sei es nicht eingegrenzt, dass ausschließlich hartes Kernkapital für zusätzliche Eigenmittel verwendet werden darf.

Weiterhin plädiert die DK dafür, dass Finanzholding-Gesellschaften, die gemäß § 10a Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 KWG als übergeordnetes Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe bestimmt worden sind, die Zulassung ohne Prüfverfahren erhalten bzw. ein verkürztes Antragsverfahren durchlaufen müssen.

Die pauschale Einordnung von Verwaltungs- und Aufsichtsräten als Risikoträger ist aus Sicht der DK nicht sachgerecht und lässt das Proportionalitätsprinzip völlig außer Acht. Ausnahmen, wie z.B. für Verwaltungsräte in Sparkassen müssen formuliert werden.

Ferner hat der Verband Öffentlicher Banken eine ergänzende Stellungnahme hinsichtlich der Lage der deutschen Förderbanken veröffentlicht. Hier stellt er klar, dass deutsche Förderbanken im Rahmen des KWG angemessen beaufsichtigt werden sollten und keinen strengeren Anforderungen als die KfW unterworfen werden dürfen. So zum Beispiel fordert der Verband, dass Förderbanken von den Offenlegungsanforderungen der CRR ausgenommen werden sollen. Weiterhin soll auf eine Differenzierung nach der Größe der Förderbanken verzichtet werden und dementsprechend auf unterschiedliche Regelungen für Förderbanken mit unterschiedlichen Größen grundsätzlich vermieden werden.

Ausblick

Aufgrund der Fülle der Stellungnahmen und den enthaltenen Kritikpunkten ist davon auszugehen, dass für den Regierungsentwurf des RiG Nachjustierungen vorgenommen werden. In der CRR II, CRD V und BRRD II ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen festgelegt. Wenn es sich um Änderungen handelt, die national festgelegt worden sind, werden diese voraussichtlich zum 29.12.2020 in Kraft treten.

Institute sollten spätestens jetzt die Auswirkungen der Umsetzung des EU-Bankenpakets in deutsches Recht analysieren, um die notwendigen Weichenstellungen rechtzeitig vornehmen zu können. Das RiG betrifft nahezu alle Geschäftsbereiche des Institutes wie Risikomanagement und -controlling, Treasury, Rechnungswesen, Interne Revision, IT- und Datenmanagement. Somit stehen sie nicht nur vor organisatorischen, sondern auch vor technischen Herausforderungen.

Gerne unterstützt Sie das Team von impavidi bei der Analyse der Auswirkungen des RiG auf Ihr Institut und begleitet Sie bei Bedarf bei der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen.

 

Quellen: BMF, Deutsche Kreditwirtschaft


 

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