05.05.2020: Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert einen Aufschub der geänderten Zahlungsverkehrsstatistik.

Laptop mit Visa-Karte

Am 27.02.2020 leitete die Europäische Zentralbank (EZB) ein Konsultationsverfahren zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 vom 28. November 2013 über die Zahlungsverkehrsstatistik ein und bat um Feedback. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen um einen Monat bis zum 07.05.2020 verlängert.

Mit der Überarbeitung wird das Ziel verfolgt, die Zweckmäßigkeit der Statistiken der EZB den neuen Gegebenheiten, die die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) mit sich brachte, anzupassen. Wie wir in unserem Beitrag „Zahlungsdienstleister müssen mit neuen Berichtspflichten rechnen.“ vom 17.03.2020 näher erläuterten, richtet sich die überarbeitete Verordnung an alle Zahlungsdienstleister und Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen. Sie legt neue Berichtspflichten für Informationen zu den durch die PSD2 neu identifizierten innovativen Zahlungsdiensten, wie Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste, fest. Außerdem betreffen die neuen bzw. erweiterten Berichtspflichten insbesondere Informationen über Zahlungssysteme, Erhebung von Daten zu betrügerischen Zahlungen und zu grenzüberschreitenden Kartenzahlungen, die nach einzelnen Waren und Dienstleistungen kategorisiert werden. Schließlich soll auch die Meldefrequenz erhöht werden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nutzte die Möglichkeit und reichte ihre Stellungnahme zum Konsultationspapier ein. Grundsätzlich unterstützt sie den von der EZB gewählten Ansatz, sich an den Anforderungen der EBA-Leitlinien zur Meldung von Betrugsfällen unter PSD2 zu orientieren. Bei einzelnen Punkten wünscht sie sich jedoch Klarstellungen oder Änderungen.

Im Allgemeinen kritisiert sie die unverhältnismäßig hohen Kosten für die berichtspflichtigen Zahlungsdienstleister, die sich durch die erhöhte Meldefrequenz, den deutlich höheren Detailierungsgrad der Meldungen sowie durch die Erweiterung des Datenumfangs ergeben würden. Die Umsetzung einiger neuen Anforderungen, wie z.B. für die Meldung betrügerischer Zahlungstransaktionen, Dienstleistungen von Kontoinformationsdienstleistern und Sofortzahlungen, werde zeit- und kostenintensiv sein.

Laut Konsultationspapier sind die ersten Meldungen voraussichtlich bei vierteljährlich zu meldenden Daten für das dritte Quartal 2021 und bei halbjährlich zu meldenden Daten für die zweite Jahreshälfte 2021 vorgesehen. Die DK weist darauf hin, dass diese geplanten Fristen für die ersten Meldungen zu knapp bemessen seien. Gleichzeitig müssen die Berichtspflichtigen bis zum dritten Quartal 2021 weitere Änderungen der Berichtsanforderungen gemäß CRR II und der EZB-Verordnung über die MFI-Bilanzstatistik umsetzen. Dadurch werden die Ressourcen der Berichtspflichtigen bis zu ihren Grenzen ausgelastet sein. Deshalb bittet die DK um eine Verschiebung der ersten Einreichungsfristen um 6 Monate. Die DK schlägt vor, die ersten Meldungen an die EZB bei vierteljährlich zu meldenden Daten für das erste Quartal 2022 für Ende Mai 2022 sowie bei halbjährlich zu meldenden Daten für das erste Halbjahr von 2022 für Ende November 2022 festzulegen. Die Meldung jährlicher Daten soll mit dem Referenzzeitraum 2022 bis Ende Mai 2023 starten.

Neben dem Kosten- und Zeitfaktor fordert die DK Klarstellungen bei einzelnen Definitionen, wie z.B. die Definition „Vom Händler initiierte Transaktion“ (Merchant initiated transaction – MIT). Dies, so begründet die DK, sei für eine kohärente Auslegung und Anwendung des Begriffs notwendig. Dazu solle die Definition auf die EBA-Leitlinien (EBA/GL/2020/01) Bezug nehmen.

In Übereinstimmung mit den Anforderungen der EBA-Leitlinien zur Meldung von Betrugsfällen unter PSD2 sind für betrügerische Überweisungen nur die Daten des Absenders und bei Lastschriften nur die Daten des Empfängers relevant. Die DK ist der Ansicht, dass alle anderen erforderlichen Dateneinträge in der Tabelle 5a des Anhangs III gelöscht werden sollten. Weiterhin verlangt die Tabelle 5a die Angabe des Grundes für eine betrügerische Lastschrift (z.B. Nichtvorhandensein/Ungültigkeit des Mandats) sowie eine Aufschlüsselung der PIS-Zahlungen nach Authentifizierungsverfahren. Beide Punkte gehen laut DK über die Anforderungen der EBA-Leitlinien hinaus und sollten gelöscht werden.

Inwieweit die EZB ihre Anforderungen zurückschrauben wird, damit sich der Meldeaufwand für die Berichtspflichtigen in Grenzen hält, sowie die geforderte Verschiebung der Einreichung der ersten Meldungen umsetzen wird, ist abzuwarten.

Mit unserer Expertise im Meldewesen sowie in der FinTech-Industrie unterstützen wir Zahlungsdienstleister bei der Umsetzung der neuen Anforderungen der geänderten Verordnung zur Zahlungsverkehrsstatistik.

 

Quelle: Deutsche Kreditwirtschaft


 

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