24.07.2020: MiFID II ist erneut auf dem Prüfstand.

Lupe mit MiFID II

Die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID II) und die begleitende Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (Markets in Financial Instruments Regulation, MiFIR)) sind zwei wichtige Eckpfeiler der EU-Finanzmarktregulierung. Mit dem MiFID II/MiFIR-Rahmen sollen die Transparenz beim Handel mit Finanzinstrumenten erhöht und der Wettbewerb bei der Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten gefördert werden. Ebenso wichtig sind hohe Standards beim Anlegerschutz, der Rahmen für Positionsbegrenzungen und die vorbörsliche Transparenz für Rohstoffmärkte. Zwei Jahre nach Geltungsbeginn der MiFID II und MiFIR am 03. Januar 2018 gab die EU-Kommission den zuständigen europäischen und nationalen Behörden und weiteren Finanzmarktteilnehmern die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Änderungswünsche im Rahmen einer Konsultation mit über 90 Fragen zu äußern, um mögliche Reformen in die Richtlinie und die Verordnung einzuarbeiten.

Laut EU-Kommission zeigt sich, dass während sich die Vorbereitung auf den neuen Rechtsrahmen für Marktteilnehmer und Wertpapierfirmen noch als Herausforderung erwiesen hatte, die Branche sich nun gut auf das neue regulatorische Umfeld eingestellt zu haben scheint.

Gründe für die MiFID II Überarbeitung:

Die MiFID II/MiFIR verlangen, dass die EU- Kommission die Funktionsweisen des neuen Rechtsrahmens überprüft und dem EU-Parlament und EU-Rat einen Bericht zusammen mit einem Legislativvorschlag für eine Reform, falls dies für notwendig erachtet wird, vorlegt.

Die Überprüfung erstreckt sich auf mögliche Informationsasymmetrien zwischen den Marktteilnehmern und auf die Frage, ob die Konsolidierung von Handelsdaten zur Behebung solcher beitragen würde. Bisher zeigte die Überprüfung Anzeichen dafür, dass das Gleichgewicht zwischen dem Angebot aussagekräftiger und zielgerichteter Informationen für Anleger und der Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen EU-Handelsumfelds nicht immer hergestellt werden kann.

Inhalte der neuen Konsultation:

Die Konsultation ist in drei Abschnitte eingeteilt.

Der erste Abschnitt soll die Meinungen aller Interessengruppen unabhängig davon, ob sie Experten auf dem Gebiet sind oder nicht, über ihre Erfahrung aus zwei Jahren Anwendung von MiFID II/ MiFIR sammeln.

Im zweiten Abschnitt werden die Meinungen der Interessengruppen zu technischen Aspekten des derzeitigen MiFID II/MiFIR-Regelwerkes eingeholt. Dies soll der EU-Kommission ermöglichen, die Auswirkungen möglicher Änderungen der EU-Gesetzgebung auf der Grundlage von Vorschlägen zu bewerten, die von Interessengruppen bereits im Rahmen früherer öffentlicher Konsultationen und Studien vorgelegt wurden.

Im dritten Abschnitt sollen die Interessengruppen auf alle weiteren regulatorischen Aspekte oder identifizierten Fragen eingehen, die im ersten und zweiten Abschnitt nicht erwähnt wurden.

Im Mittelpunkt der Konsultation stehen sinnvolle Änderungen bei den Anlegerschutzvorschriften. Themen sind u.a.:

  • mögliche Vereinfachungen bei der Ex-ante Kostentransparenz,
  • Product Governance,
  • Einführung eines Preisvergleichstools zur Konsolidierung von Handelsdaten der gesamten EU (das so genannte konsolidierte Band/ Consolidated Tape - CT),
  • neue Fragestellungen wie die Einführung semi-professioneller Anleger als neue Anlegerkategorie,
  • die Möglichkeit der Abschaffung papierbasierter Informationen,
  • ·die Erstellung einer Europäischen Datenbank für Finanzinstrumente.

Feedback zu MiFID II/ MiFIR von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK):

Wie bereits bei vorangegangenen Marktauswertungen hat die DK bei dieser Konsultation die Gelegenheit genutzt, ihr Feedback zu MiFID II/ MiFIR an die EU-Kommission zu geben. Wir möchten im Folgendem kurz die wichtigsten Fragen und Antworten der DK aufzeigen:

Abschnitt 1 der Konsultation:

1. Zufriedenheit bei der Umsetzung von MiFID II/ MiFIR:

Aus folgenden Gründen ist die DK unzufrieden:

  • Überregulierung des Kapitalmarktes
  • zu detaillierte und zu komplizierte Regelungen
  • kein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Regeln, die die Funktionsfähigkeit des Marktes und den Schutz der Marktteilnehmer verbessern sollen
  • Erhebliche direkte und indirekte Kosten und unbeabsichtigte Folgen (z.B. Transaktionsmeldungen nach Art. 26 MiFIR) verursachen eine massive Belastung sowohl für die Kunden als auch für die Wertpapierfirmen, ohne zu einer nennenswerten Verbesserung zu führen.
  • Viele Kunden beschweren sich über die Menge an oft wenig hilfreichen Informationen, nicht zuletzt Ex-ante- und Ex-post-Kostenangaben.

Zudem beruft sich die DK erneut auf die Studie, welche sie bei dem Lehrstuhl für Finanzierung und Kreditwirtschaft der Ruhr-Universität Bochum in Auftrag gegeben hatte (wir berichteten). Aus ihrer Sicht zeigt die Studie deutlich die Schwachstellen von MiFID II/ MiFIR.

2. Verbesserung der Vor- und Nachhandelstransparenz für Finanzinstrumente in der EU:

  • Obwohl eine teilweise Erhöhung der Transparenz zu beobachten ist, ist nach Meinung der DK diese Art von Transparenz nicht marktrelevant.

  • Die gesetzgeberische Idee, die Kosten für Marktdaten zu senken, hat bisher nicht funktioniert. Im Gegenteil, die Kosten für Marktdaten sind gestiegen.

Abschnitt 2 der Konsultation (Spezifische Fragen zum bestehenden Regelwerk):

1. Consolidated Tape - CT:

Artikel 65 MiFID II enthält ein Rahmenwerk für einen Nachhandels-CT von Eigenkapital- und Nicht-Eigenkapitalinstrumenten, welches weiter in den technischen Regulierungsstandards präzisiert wird. Das Rahmenwerk legt die wichtigsten Funktionsmerkmale fest, die ein potenzieller CT einhalten sollte, wie beispielsweise der Inhalt der Informationen, die es erfüllen sollte, sowie seine Organisation und Steuerung. Da sich bisher kein CT-Anbieter herausgebildet hat, fehlt es an praktischer Erfahrung.

Nach Ansicht der DK gibt es mehrere Gründe, warum sich kein Anbieter gefunden hat:

  • Fehlende finanzielle Anreize für die Durchführung eines CTs,
  • Übermäßig strenge regulatorische Anforderungen für die Bereitstellung eines CTs,
  • Wettbewerb durch nicht regulierte Unternehmen wie Datenanbieter.

Generell zeigt sich die DK skeptisch gegenüber der Einführung eines CT-Anbieters über einen „regulatorischen Eingriff“, da dies ihrer Ansicht nach nicht die offensichtlichen Defizite bei der Entwicklung der Marktdatenpreise lösen könne.

Des Weiteren glaubt die DK, dass selbst mit einem breiten Spektrum von Datenbereitstellungspflichten, ein CT nicht alle von den Marktteilnehmern benötigten Daten bereitstellen können wird. Dies gehe einher mit Fragen der Haftung, wenn nicht alle Daten richtig geliefert werden können oder sich als falsch erweisen. Dies könne schnell enorm hohe Kosten verursachen. Zusätzlich geht die DK davon aus, dass die Einführung eines CTs erhebliche zusätzliche Kosten für die Teilnehmer verursachen würde sowohl für vom CT gelieferte Daten als auch für Daten, die von geregelten Märkten oder anderen Handelsplätzen geliefert werden.

Generell gestaltet sich nach Meinung der DK das Feedback zu diesem Abschnitt als schwierig. Die DK betont mehrmals, dass ihre Antworten auf rein theoretischen Annahmen basieren, da keine praktischen Erfahrungen gemacht werden konnten.

2. Anlegerschutz:

Des Weiteren befasst sich der zweite Abschnitt der Konsultation mit dem Anlegerschutz. Mit den angepassten Anlegerschutzbestimmungen will die EU-Kommission das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung der Kapitalmarktbeteiligung und der Gewährleistung, dass die Interessen der Investoren während des Investitionsprozesses jederzeit gewahrt bleiben, herstellen. Zudem sei die Aufrechterhaltung eines hohen Grades an Transparenz ein wichtiges Element, um das Vertrauen der Investoren in den Finanzmarkt zu stärken.

Die DK ist der Meinung, dass mit den Änderungen des Anlegerschutzes durch MiFID II/ MiFIR keine weiteren Fortschritte bezüglich des Anlegerschutzes erreicht wurden. Der Kosten-Nutzten-Faktor sei nicht ausgewogen, insbesondere in Bezug auf die regulatorische Belastung für Institute. Darüber hinaus entstehe für die Institute ein zusätzlicher Aufwand dadurch, dass Anbieter keinen Zielmarkt für ihr Produkte definieren. Da dies aber eine Anforderung in MiFID II ist, müssen Wertpapierfirmen oftmals selbst eine aufwendige Analyse durchführen.

Ferner wurden mit MiFID II sehr detaillierte Anforderungen eingeführt, die den Anlegerschutz fördern sollen. Viele Anleger würden sich übermäßig geschützt fühlen und würden den Verwaltungsaufwand und Fülle an Informationen als überflüssig empfinden. Die Fülle an Informationen, die zur Verfügung gestellt werden müssen, würden zudem in der Praxis Schwierigkeiten hervorrufen. Um beispielsweise die Ausführungsfristen zu verkürzen, sollte festgelegt werden, dass im Falle der Fernkommunikation (insbesondere per Telefon) die Kosteninformationen auch nach der Ausführung der Transaktion bereitgestellt werden können. Die bestehenden Anforderungen an die Handhabung von Ex-ante-Kostenangaben im Telefonhandel stellen in der Praxis nach wie vor ein Problem dar. Kunden im Telefonhandel erwarten, dass ihre Aufträge unverzüglich angenommen und ausgeführt werden. Obligatorische Ex-ante-Kostenangaben auf einem dauerhaften Datenträger führen zu Zeitverzögerungen und Verwaltungsaufwand.

Der Idee, Informationsmaterial zu digitalisieren, steht die DK positiv gegenüber. Die Bereitstellung von Informationen auf Papier verbrauche viele Ressourcen (Energie, Papier) und stehe daher im Widerspruch zum ehrgeizigen Ziel der EU in Bezug auf Nachhaltigkeit. Papierbasierte Informationen sollten ausschließlich für Kunden, denen eine elektronische Information nicht möglich ist, benutzt werden.

3. Auswirkung der Entbündelungsregelung für die Research und Coverage von KMUs:

Der dritte Teil des zweiten Abschnitts der Konsultation befasst sich mit der Entbündelungsregelung und deren Auswirkungen, insbesondere auf KMUs. Das bedeutet, dass Banken die Kosten für Research-Dienstleistungen getrennt von den Kosten für die Ausführung von Wertpapiertransaktionen ausweisen müssen und Research-Dienstleistungen nicht mehr querfinanzieren dürfen.

Wie bereits zu Beginn des Beitrags erläutert wurde, stellt dies eines der aktuellen Hauptprobleme der MiFID II dar, welches auch von der DK festgestellt wurde. Laut DK seien Aktienhandelsmärkte für kleine, börsennotierte Unternehmen nicht sehr liquide. Die geringe Anzahl an Unternehmensanalysen (Research-Dienstleistungen) führt zu dem Problem, dass Investoren keine ausreichenden Informationen erhalten und demzufolge weniger Investitionsinteresse für KMUs haben. Die MiFID II habe dadurch die Kapitalmarktfinanzierung für KMUs erschwert. In den Augen der DK sollte dieser Passus für KMUs gestrichen werden.

Abschnitt 3 der Konsultation (Weitere Punkte):

Im letzten Abschnitt der Konsultation zeigt die DK Punkte auf, die bisher in den Abschnitten 1 und 2 der Konsultation nicht abgedeckt wurden.

  1. Die Meldepflicht für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Securities Financing Transactions - SFTs) mit den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken stellt laut DK ein Problem für viele Berichtspflichtige dar. Die Felder der Tabelle 2 des Anhangs 1 würden weder zu einer aussagekräftigen Meldung führen noch einen Mehrwert für die zuständigen Behörden bieten. Darüber hinaus basieren SFTs in erster Linie nicht auf dem Marktpreis des betreffenden Instruments, sondern auf den Preisen des betreffenden Repo- oder Wertpapierleihmarktes und seien damit unerheblich, für die Überwachung für potenziellen Marktmissbrauch. Zudem seien Information teilweise gar nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar.

  2. Art. 26 MiFIR verpflichtet Wertpapierfirmen, Transaktionen mit bestimmten Finanzinstrumenten zu melden. Der Begriff "Transaktion" ist gesetzlich in Art. 2 (EU) 2017/590 definiert. Kapitalmaßnahmen fallen nach der DK nicht unter diese Definition. Sie führen weder zu einem Erwerb noch zu einer Veräußerung. Dennoch würde die Ausnahme im Art. 2 (EU) 2017/590 Abs. 2 dahingehend interpretiert, dass bestimmte Kapitalmaßnahmen gemeldet werden müssen. Laut DK hat diese Ausnahme keine Grundlage und sollte daher ersatzlos gestrichen werden. Zudem sei es nicht notwendig, Kapitalmaßnahmen zu melden, weil sie nicht für Marktaufsichtszwecke verwendet werden können, da zwischen der Ankündigung einer Kapitalmaßnahme, dem Zeitpunkt der Instruktion des Kunden und dem Zeitpunkt der Eigentumserlangung an den Wertpapieren - anders als bei Erwerb oder Veräußerung - lange Zeiträume lägen.

  3. Die DK merkt an, dass die Identifizierung von Leerverkäufen in Transaktionsberichten redundant sei. Leerverkäufe müssen bereits die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erfüllen. Die zuständige nationale Behörde verfüge daher über die erforderlichen Daten. Aus praktischer Sicht sei es zudem problematisch, dass das zur Kennzeichnung von Leerverkäufen vorgesehene Feld "Leerverkaufsindikator" in Tabelle 2 in Anhang 1 (EU) 2017/590 nicht der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 entspricht. Infolgedessen würden meldepflichtige Unternehmen separate Berechnungen durchführen müssen, um zu kennzeichnende Leerverkäufe zu ermitteln. Dies erfordere manchmal nächtliche Berechnungsläufe, da zahlreiche Konzernunternehmen einbezogen werden müssen. In den Augen der DK sollte die Anforderung ersatzlos gestrichen werden.

Es bleibt abzuwarten, welche finalen Änderungsvorschläge zu MiFID II und MiFIR die EU-Kommission dem EU-Rat und dem EU-Parlament vorlegen wird. Die Annahme der Änderungsvorschläge durch die EU-Kommission ist für das vierte Quartal 2020 geplant.

MiFID II und MiFIR sind ein Kapitel, welches Finanzinstitute erneut beschäftigen wird. Es bleibt fraglich, ob die Institute sich in Zukunft auf weniger Verwaltungsaufwand und -kosten einstellen können. Wir von impavidi unterstützen Sie weiterhin bei der Einhaltung der Vorgaben zu MiFID II und MiFIR.

 

Quellen: EU-Kommission, Deutsche Kreditwirtschaft


 

Weiterführende Informationen

PDF IconStellungnahme der DK


 

Ansprechpartner

Jan Skudlarek
Consultant und Datenschutzbeauftragter

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