25.05.2021: BaFin konsultiert kurzfristig Entwurf zur Mantelverordnung zum neuen WpIG

Wertpapierkurs Börse

Am 04.05.2021 startete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Konsultation zum Entwurf einer Mantelverordnung zum neuen Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Darunter fallen zukünftig alle bisherigen Finanzdienstleistungsinstitute, die Wertpapierdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) erbringen. Die vorgesehene Mantelverordnung dient zur weiteren Umsetzung der europäischen Wertpapierfirmenrichtlinie Investment Firm Directive (IFD - (EU) 2019/2033) sowie zur Ausführung der damit verbundenen europäischen Wertpapierfirmenverordnung Investment Firm Regulation (IFR - (EU) 2019/2034).

Mit der konsolidierten Mantelverordnung möchte die BaFin die notwendigen neuen Rechtsverordnungen und die Änderung von bestehenden Verordnungen zusammenfassen und damit den Erlass von Einzelverordnungen vermeiden.

Für die Umsetzung rechnet die BaFin mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 64.000 Euro und gleichzeitig mit dem Entfall von 1,3 Millionen Euro wiederkehrenden Erfüllungsaufwandes.

Der vorgeschlagene Entwurf der Mantelverordnung enthält vier neue Stammverordnungen für Wertpapierinstitute:

  • Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung (WpI- PrüfbV),
  • Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VergV),
  • Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung (WpI-IKV) und
  • Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (WpI-AnzV).

Im Folgenden möchten wir kurz auf die einzelnen Verordnungen eingehen:

  1. Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung (WpI- PrüfbV)
    Hierbei handelt es sich um eine Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte. Die Verordnung umfasst 8 Abschnitte, 38 Paragrafen und 3 Anlagen u.a. mit aufsichtlichen Vorgaben zum Risikomanagement und der Geschäftsorganisation, Eigenmittel und Liquidität sowie Offenlegungsanforderungen, Angaben zu Risiken wie Länderrisiko und Kredite an bestimmte Personen sowie der abschlussorientierten Berichtserstattung (beinhaltet die geschäftliche Entwicklung des Geschäftsjahres, Entwicklung der Vermögenslage und der Ertragslage).

  2. Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VergV)
    Dies ist eine Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Wertpapierinstituten. Sie umfasst 14 Paragrafen u.a. mit Angaben zum Anwendungsbereich, zu Begriffsbestimmungen, zu Verantwortlichkeiten für die jährliche Prüfung, zur Ausrichtung an der Strategie des Wertpapierinstituts, zum Vergütungssystem und zur Offenlegung.

  3. Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung (WpI-IKV)
    Die WpI-IKV ist eine Verordnung über die Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes. Die Verordnung besteht aus 3 Abschnitten, 11 Paragrafen und 5 Anlagen von den Allgemeinen Vorschriften bis hin zu Anzeigen der Absicht von Erwerb oder Erhöhung bedeutender Beteiligungen und weiteren Anzeige- und Mitteilungspflichten.

  4. Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (WpI-AnzV).
    Dabei handelt es sich um eine Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz. Diese Verordnung beinhaltet 6 Abschnitte, 22 Paragrafen und 8 Anlagen. Inhalte dieser Verordnung sind u.a. Einreichungsverfahren, Rechtsträgererkennung, Kreditanzeige, Anzeige von Personen, Tätigkeit in Drittstaaten und Auslagerung sowie das Erlaubnisverfahren und Finanzinformation und Meldungen nach der Verordnung (EU) 2019/33.

Mit Artikel 5 erfolgen die notwendigen Folgeänderungen der betroffenen KWG-Rechtsverordnungen. Die Mantelverordnung soll zeitgleich mit dem WpIG zum 26. Juni 2021 in Kraft treten. In ihrer Ankündigung klärt die Bafin auf, dass für sogenannte "große" Wertpapierinstitute wie bisher die entsprechenden Rechtsverordnungen auf Basis des KWG: PrüfbV und InstitutsVergV gelten.

Bis zum 28. Mai 2021 nimmt die BaFin Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf per E-Mail entgegen. Damit gewährt sie Instituten gerade mal ein Zeitfenster von gut drei Wochen. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind erstmals auf die Prüfung des Geschäfts der Wertpapierinstitute ab dem 26. Juni 2021 anzuwenden.

Des Weiteren klärt die BaFin FAQs zu den neuen Vorgaben für Wertpapierinstitute, die ab diesen Zeitpunkt in Kraft treten. Insgesamt werden dort 15 Fragen beantwortet. Instituten mit offenen Fragen, wird empfohlen sich diese anzuschauen, um herauszufinden, ob offene Fragen mit den Erläuterungen ggf. schon geklärt werden, da die Umsetzung schon im kommenden Monat (Juni 2021) stattfindet.

Es ist davon auszugehen, dass die Mantelverordnung wie vorgeschlagen bzw. ggf. nur mit kleinen Änderungen am 26. Juni 2021 anzuwenden ist. Institute sollten sich daher auf die Umsetzung vorbereiten.

Quelle: BaFin


 

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