11.06.2021: BaFin kündigt die Übernahme der Leitlinien (EBA/GL/2021/01) in ihre Verwaltungspraxis an.

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Am 02. Juni 2021 kündigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem Entwurf des Rundschreibens 09/2021 an, dass sie die Leitlinien (EBA/GL/2021/01) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in ihre Verwaltungspraxis übernehmen möchte. Hierbei handelt es sich um die EBA-Leitlinien zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung der alternativen Behandlung von Risikopositionen von Instituten im Zusammenhang mit „Triparty-Rückkaufsvereinbarungen“ nach Art. 403 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) für Großkreditzwecke.

Die Leitlinien der EBA sind ein Teil des Risikoreduzierungspakets, welches 2019 verabschiedet wurde und in der Verordnung (EU) 2019/876 (CRR II) endete.

Die Absicht der Übernahme, die mit dem Rundschreiben 09/2021 offiziell werden soll, habe die BaFin der EBA bereits mitgeteilt. Die Konsultation des Rundschreibens ist bis zum 16.06.2020, also insgesamt für 10 Werktage offen. Bereits zum 28.06.2021 möchte die BaFin den Leitlinien nachkommen.

Die Leitlinien der EBA wurden bereits am 16. Februar 2021 finalisiert. Es geht hierin um die Anwendung des Substitutionsansatzes bei der Bemessung von Großkrediten nach Art. 403 Abs. 3 CRR II im Rahmen von Repo-Geschäften, bei denen ein Tri-Party-Agent beteiligt ist. Die Vereinfachung soll verhindern, dass ständig die Großkreditgrenzen bei solchen Geschäften überschritten werden. Dafür wird anstelle des Substitutionseffektes, der aus den aktuellen Risikopositionswert gegenüber den Emittenten der Wertpapiere entsteht, ein mit dem Tri-Party-Agenten festgelegtes kontrahentenspezifisches Gesamtlimit verwendet.

Die Leitlinien empfehlen eine Reihe von Elementen, die ein Institut und der Tri-Party-Agent in ihre Dienstleistungsvereinbarung aufnehmen sollten. Des Weiteren werden die zu erfüllenden Sicherheitsvorkehrungen aufgeführt, welche vom Tri-Party-Agent getroffen und vom jeweiligen Institut überprüft werden müssen. Zudem muss das Institut generell kontrollieren, ob die in den Leitlinien festgelegten Bedingungen vom Tri-Party-Agent erfüllt werden, wenn sie die Alternative anwenden möchte.

Folgende Punkte sind für die Anwendung gemäß Art. 403 Abs. 3 CRR II zu erfüllen:

  • Der Tri-Party-Agent muss angemessene Schutzvorkehrungen treffen, um die Obergrenze nach Buchstabe b zu verhindern. Das Institut hat dies nachgeprüft.
  • Gegenüber dem Institut hat die zuständige Behörde keine wesentlichen Bedenken zum Ausdruck gebracht.
  • Die in Art. 395 Abs. 1 CRR II genannte Obergrenze wird mit der Summe des Betrags der Obergrenze nach Buchstabe b des vorliegenden Absatzes und den Risikopositionen des Instituts gegenüber dem Sicherheitsemittenten nicht überstiegen.

Neben den Anforderungen an ein angemessenes Risikomanagement für diese Transaktionen müssen auch die Anforderungen an Auslagerungen beachtet werden, da das Service Agreement mit dem Tri-Party-Agent als Auslagerung angesehen werden könnte.

Institute, die beabsichtigen den Substitutionsansatz zu verwenden, sollten bei der Auswahl und der Dienstleistungsvereinbarung besonders sorgfältig sein und sich mit den Leitlinien angemessen auseinandersetzten bzw. im Rahmen ihrer Großkreditvergabe beachten.

Quelle: BaFin, EBA


 

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