08.07.2021: BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute, gemäß §51 Abs. 8 GwG.

Geldumschlug

Am 08. Juni 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die finalen Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute, gemäß §51 Abs. 8 GwG (Geldwäschegesetz).

Das finale Dokument gliedert sich in insgesamt 8 Abschnitte und befasst sich mit den Punkten:

 

 

 

  • Herkunft der Vermögenswerte
  • Immobilientransaktionen
  • Investmentgeschäft
  • Konsortialkredite
  • Korrespondenzbankbeziehungen
  • Monitoringsysteme
  • (Sammel-) Treuhandkonten und
  • Trade Finance

Im Folgenden möchten wir kurz die wichtigsten Punkte der Abschnitte zusammenfassen.

    1. Herkunft der Vermögenwerte
      Die Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen hat ergeben, dass insbesondere für Bargeldgeschäfte und Edelmetalle (als bargeldähnlicher Vermögenswert) ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gilt. Diesen Risken muss man angemessen begegnen. Unterschieden wird hierbei zwischen Transaktionen innerhalb und außerhalb von Geschäftsbeziehungen. So sollen Kreditinstitute bei zukünftigen Bartransaktionen außerhalb von Geschäftsbeziehungen ab einer Summe von 2.500 Euro Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte plausibilisieren und dokumentieren. Dabei müssen auch aussagekräftige Belege enthalten sein. Innerhalb von Geschäftsbeziehungen gilt dies ab einer Summe von 10.000 Euro. Unter Abschnitt 1.3 stellt die BaFin eine Aufzählung zu aussagekräftigen Belegen als Herkunftsnachweise zu Verfügung.

    2. Immobilientransaktionen
      Generell stuft die Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) das Geldwäscherisiko im deutschen Immobiliensektor als hoch ein und fordert deswegen eine erhöhte Wachsamkeit von Kreditinstituten im Rahmen von Transaktionen. In diesem Abschnitt wird darauf hingewiesen, dass Kreditinstitute in ihrem Risikomanagement Typologien ermitteln müssen, die ein erhöhtes Risiko bedeuten und diese durch angemessene interne Sicherungsmaßnahmen steuern und mindern sollten.

    3. Investmentgeschäft
      In diesem Sektor wird das Geldwäscherisiko in der NRA als mittel eingestuft. In einer grafischen Darstellung stellt die BaFin die beteiligten Parteien im Investmentgeschäft dar. Um das Risiko von Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kreditinstitut und der Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) zu bewerten, müssen Informationen zur KVG sowie der Fonds- und Anlegerstruktur vom Institut, ebenso wie Art und Zweck der Geschäftsbeziehung erhoben werden. Um die Identität des Anlegers festzustellen sind mindestens der Name und weitere Identifikationsmerkmale basierend auf den Angaben der KVG aufzunehmen. Auf die von der KVG zur Verfügung gestellten Informationen kann sich das Institut verlassen, sofern es keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben gibt.

    4. Konsortialkredite
      In ihren Auslegungs- und Anwendungshinweisen Besonderer Teil: Kreditinstitute, gemäß §51 Abs 8 GwG zeigt die BaFin die Verantwortlichkeiten zur Durchführung der Sorgfaltspflichten für die Erbringung von Konsortialfinanzierungen auf. Der Konsortialführer kann grundsätzlich die Identifizierungspflichten für die vertretenden Konsorten erfüllen, jedoch müssen letztere sich davon überzeugen, dass der Konsortialführer den Anforderungen nach § 17 Abs. 3 GwG nachgekommen ist. Bei einer reinen Sicherheitenstellung für eine Finanzierung mit geringem Risiko, muss die Identifizierung nicht vorgenommen werden.

    5. Korrespondenzbankbeziehungen
      Die BaFin erklärt, dass eine „Korrespondenzbeziehung“ eine Geschäftsbeziehung im Sinne von § 1 Abs. 4 GwG ist und sich auf ein Interbankengeschäft bezieht. Kontrahenten sind dabei ein Korrespondent, das heißt ein Erbringer von Dienstleistungen und ein Respondent, also ein Inanspruch-nehmer von Dienstleistungen. Zu den Dienstleistungen zäh-len u.a. der internationale Zahlungsverkehr, Scheckverrech-nung oder Devisenhandel. Die BaFin stellt klar, dass die alleinige Führung eines Nostro-Kontos oder der bloße Aus-tausch eines Swift-Schlüssels, ohne Zahlungsabwicklung noch nicht als Korrespondenzbeziehung gelten. Das Korres-pondenzbankgeschäft stellt ein hohes Risiko dar. Insbeson-dere Geldwäschemissbrauch wird bei den relevanten Institu-ten als priorisiert eingeordnet. Daher wird ein Katalog mit obligatorischen Sorgfaltspflichten definiert, wobei zwischen allgemeinen Sorgfaltspflichten und verstärkten Sorgfalts-pflichten unterschieden wird.

    6. Monitoringsysteme
      In ihren Auslegungs- und Anwendungshinweisen Besonderer Teil: Kreditinstitute, gemäß §51 Abs 8 GwG unterscheidet die BaFin zwischen ex-post Überwachung ungewöhnlicher Transaktionen und Screening von Zahlungsverkehrstransaktionen in Echtzeit, vor Ausführung der Transaktion. Dafür müssen die Institute mit Datenverarbeitungssystemen arbeiten. Die BaFin erläutert hierzu folgende Kriterien:
      • Angemessenheit eines Monitoringsystems,
      • Auswahl und Beschaffenheit,
      • Eignung von Software,
      • Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungssysteme,
      • Ordnungsgemäße und gesicherte Dokumentation
      • Monitoringsysteme
      • Qualifikation der Mitarbeitenden und
      • Anforderungen bei Auslagerungen ins Ausland
    7. (Sammel-)Treuhandkonten
      Die BaFin merkt an, dass auch wenn (Sammel-)Treuhandkonten einen besonderes Geldwäscherisiko aufweisen können, gibt es Ausnahmen, in denen das Risiko geringer ausfallen kann. Für Sammeltreuhandgruppen bestimmter Fallgruppen auf Basis risikoorientierter Entscheidungen können Institute beispielsweise vereinfachte Sorgfaltspflichten gemäß § 14 GwG anwenden.'

    8. Trade Finance
      Bei Trade Finance handelt es sich um die Finanzierung und Absicherung des Außenhandels von Nichtbanken mit Hilfe von Kreditinstituten. Aufgrund der komplexen Strukturen und des Auslandsbezuges besteht hier ein erhöhtes Geldwäscherisiko sowie ein erhöhtes Terrorismusfinanzierungsrisiko. Dies verlangt nach ausreichenden Kenntnissen über die zugrundeliegenden Handelsgeschäfte. Für Transaktionen in diesem Bereich sind ebenfalls kundenbezogene Sorgfaltspflichten zu erfüllen und geldwäscherechtlichen Prüfungen zu unterziehen. Dafür müssen Kreditinstitute, die Dienstleistungen in diesem Bereich erbringen, unbedingt ein Verständnis für die Geschäftstätigkeiten ihrer Kunden entwickeln, um ungewöhnliche Transaktionen identifizieren zu können.

Der Besondere Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweisen ist dem Allgemeinen Teil vorrangig. Kreditinstitute, die der Aufsicht der BaFin unterliegen, ist zu empfehlen eine Analyse bezüglich des Handlungsbedarfs zu erstellen.

Quelle: BaFin

Weiterführende Informationen

PfeilPrinzipienpapier BaFin


 

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