24.09.2021: Europäische Kommission konsultiert Richtlinie über Verbraucherkredite.

Geld und Kreditkarte

Ende Juni veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Verbraucherkredite. In ihren Gründen und Zielen des Vorschlags schreibt die Kommission, dass mit der ursprünglichen Richtlinie 2008/48/EG ein harmonisierter EU-Rahmen für Verbraucherkredite entstand. Jedoch stellte man in der REFIT-Bewertung 2018-19 fest, dass die Ziele der Richtlinie bei der „Sicherung hoher Verbraucherschutzstandards und der Förderung der Entwicklung eines Binnenmarkts für Kredite nur zum Teil erfüllt wurden und im Kontext eines regulatorischen Umfeldes […] EU-weit eine deutliche Fragmentierung aufweist.“ Zudem hätten sich laut der Europäischen Kommission seit Annahme der damaligen Richtlinie die Digitalisierung der Entscheidungsprozesse und die Gewohnheiten der Verbraucher wesentlich geändert. Ebenso haben sich seitdem neue Produkte entwickelt, die es zu berücksichtigen gilt.

Das REFIT-Programm der EU-Kommission ist ein Programm im Rahmen der besseren Rechtssetzung und soll gewährleisten, dass EU-Rechtsvorschriften einfacher und verständlicher werden und auch den beabsichtigen Nutzen (für BürgerInnen, Unternehmen und Gesellschaft) bringen sowie Bürokratie und Kosten reduziert werden.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hält die Europäische Kommission fest, dass die Richtlinie nur das beinhaltet, was zum Erreichen ihrer Ziele notwendig ist und legt somit den Schwerpunkt auf Verbraucherkreditgeschäfte. Damit sollen Dienstleistungen und Verbraucherschutz grenzübergreifend vereinfacht werden.

Letztlich soll die neue Richtlinie die Richtlinie 2008/48/EG ersetzen, jedoch viele ihrer Elemente bewahren.

Wesentliche Inhalte der Richtlinie sind u.a.:

  • Anwendungsbereich
  • Begriffsbestimmungen
  • Diskriminierungsverbot
  • Regelungen für Werbung
  • Allgemeine und Vorvertragliche Informationen
  • Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers und
  • Widerrufsrecht

Die Richtlinie soll am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Nach Annahme haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen dann innerhalb von 6 Monaten angewendet werden. Für Anbieter von Crowdfunding-Dienstleitungen, die als Kleinst- oder Kleinunternehmen und mittlere Unternehmen nach Artikels 3 der Richtlinie 2013/34/EU einzustufen sind, gilt stattdessen eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten.

Im Rahmen des Konsultationsverfahrens äußerte die Deutsche Kreditwirtschaft einige Kritikpunkte, auf die wir kurz eingehen möchten.

Verbraucherschutz und Digitalisierung bezgl. Verbraucherkrediten in Einklang zu bringen ist laut DK begrüßenswert. Probleme sieht sie jedoch bei Folgenden Punkten:

  • Im Anwendungsbereich

    • Generell ist es begrüßenswert, dass der Anwendungsbereich auf Crowdfunding-Kreditdienstleistungen erweitert wird, kritisch ist aber, dass dies eine Reaktion auf eine neue Finanzierungsform ist. Insbesondere durch die Digitalisierung entstehen aber weitere neue und andere Finanzierungformen, die dann ggf. nicht von der Richtlinie erfasst werden und Verbraucher ungeschützt lassen. Daher schlägt die DK eine Umformulierung für den personellen Anwendungsbereich vor.
    • Besonders hart kritisiert die DK, dass bestimmte Ausnahmen, insbesondere für Kleinstkredite von 200,00 Euro zu streichen beabsichtigt sind. Damit würde den Kunden die Möglichkeit genommen kurzfristigen und/oder kurzzeitigen Kreditbedarf zu decken, da keine kurzfristige Lösung für die Kreditnehmer zur Verfügung steht. Die Gefahr sieht die DK vor allem darin, dass Verbraucher so ggf. ihren Kreditbedarf bei unseriösen Darlehensgebern decken. Dadurch wäre ihrer Meinung nach das Ziel des Richtlinienentwurfs, den Verbraucher zu schützen, verfehlt. Daher empfiehlt die DK die Ausnahmebestimmungen zu Überziehungen und Kleinstkrediten beizubehalten. Ansonsten würde dies zur Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Verbraucher und Kreditinstitute führen sowie zu Problemen in Fällen, wenn Verbraucher auf schnelle und unbürokratische Hilfe angewiesen sind (z. B Corona und Flutkatastrophe).
  • Kreditwerbung

    • Die DK begrüßt, die Erleichterung für nicht visuelle Werbeinhalte (z.B. Radio), um den Verbraucher wesentliche Inhalte zu vermitteln und damit eine Überforderung durch eine Vielzahl an Informationen zu vermeiden. Allerdings kann sie nicht nachvollziehen, dass daraus nicht die erforderliche weitergehende Konsequenz für die notwendige Verständlichkeit und Übersichtlichkeit von visuellen Werbeinhalten zum Verbraucherschutz gezogen wird. Sie betont, dass durch unterschiedliche Mobilgeräte und damit unterschiedlichen Bildschirmgrößen, die für den Verbraucher notwendigen Standardinformationen nicht zwingen auf „einem Blick“ abgebildet werden können. Vielmehr sollten die Werbeinhalte eine Vergleichbarkeit ermöglichen und weitere Informationen mit Details über einen Link mit weiteren Informationen bei konkretem Interesse des Verbrauchers ermöglicht werden.

  • Allgemeine und vorvertragliche Informationen

    • Laut DK sind Umfang und Detaillierung der Artikel 9 und 10 des Richtlinienwurfs zu allgemeinen und vorvertraglichen Informationen zu hoch. Die DK verlangt eine komprimierte, verständliche und übersichtliche Darstellung der Artikel 9-10.

    • Grundsätzlich begrüßt die DK den Vorschlag eines One-Pagers für vorvertragliche Informationen, um Verbraucher nicht mit Informationen zu überfluten. Gleichzeitig kritisiert sie, dass dieser zusätzlich zum Formular „Europäische Standardinformationen über Verbraucherkredite“ an den Verbraucher geben werden soll und diesen nicht ersetzt. Hinzu kommen noch die Allgemeinen Informationen. Damit ist das Ziel einer Vereinfachung insofern verfehlt, dass der Verbraucher mehr anstatt weniger Informationen vor Vertragsabschluss erhält.

    • Zudem bieten die vorvertraglichen Informationen laut DK keinen Mehrwert für den Verbraucher, da die Informationen kaum noch überschaubar seien und die Gefahr besteht, dass nicht alle Informationen wahrgenommen werden.

  • Artikel 18 – Kreditwürdigkeitsprüfung des Verbrauchers

    • Im Allgemeinen stimmt die DK zu, dass im Interesse des Verbrauchers nur Kredite an diesen vergeben werden, wenn dieser sie auch in der ex ante-Betrachtung zurückzahlen kann. Dennoch kritisiert sie, dass die umfangreichen Anforderungen an die Kreditwürdigkeit wie in der Richtlinie vorgeschlagen, nicht notwendig seien. Ihrer Ansicht nach können, in Anbetracht des Verhältnismäßigkeitsprinzips, nicht die gleichen Regelungen, wie bei Immobiliar-Verbraucherkrediten gelten. Dies begründet sie unter anderem damit, dass sonstige Verbraucherdarlehenskredite in der Regel über geringere Summen abgeschlossen werden. Nach Meinung der DK würden mit den vorgegebenen Anforderungen zu sehr die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Verbraucher eingeschränkt werden.

  • Die DK kritisiert zudem die fehlende Musterbelehrung zum Widerrufsrecht in der Richtlinie.

  • Die DK beurteilt außerdem an mehreren Stellen die Unverhältnismäßigkeit der Adaption der umfangreichen Anforderungen der Wohnimmobilienrichtlinie (2014/17/EU) als kritisch.

Wir begrüßen das Vorhaben der Europäischen Kommission den Verbraucherschutz und die Dienstleitungen in Bezug auf Verbraucherkredite grenzübergreifend einfacher und verständlicher zu machen. Wir sind gespannt, welche Kritikpunkte aus der Konsultation in der finalen Fassung Berücksichtigung finden.

Quelle: Europäische Kommission, DK

Weiterführende Informationen

PDF IconEntwurf Richtlinie

PDF IconStellungnahme DK


 

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