FinTechs - Erlaubnispflicht

Erlaubnispflicht für FinTechs

Die deutsche Bankenaufsicht sieht verschiedene Formen von Lizenzen vor. Nach § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) sind Kreditinstitute gem. § 1 Abs. 1 KWG und Finanzdienstleistungsinstitute gem. § 1 Abs. 1a KWG erlaubnispflichtig. Zudem bedarf es einer Erlaubnis nach § 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), wer Zahlungsdienste gewerblich erbringt. In vielen Fällen sind auch die Geschäftsmodelle von FinTechs erlaubnispflichtig.

Für die Beantragung einer Banklizenz ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Die Erlaubnisverfahren nach KWG und ZAG ähneln sich.

Wenn ein Unternehmen hingegen eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ohne die erforderliche Banklizenz betreibt, können hohe Bußgelder und Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren drohen. Ferner kann die BaFin die Beschränkung oder gar Untersagung des Geschäftsbetriebs veranlassen.

Bei der Beantragung einer Banklizenz ist es wichtig zu unterscheiden, ob Sie Gelder der Kunden halten und damit Geschäfte machen oder ob Sie nur Informationen über die Gelder Ihrer Kunden einholen. In jedem Fall muss die Dienstleistung bei der BaFin registriert werden. Sollten Sie jedoch lediglich Informationen der Kundengelder einholen, dann ist keine Zulassung notwendig, sondern nur eine Registrierung, die mit weniger Dokumenten einhergeht.

Die folgende Übersicht soll erste Anhaltspunkte liefern, ob FinTech-Geschäfte einem Erlaubnistatbestand nach KWG oder nach ZAG zugeordnet werden.

Unternehmen, die keine aufsichtlichen Tatbestände erfüllen

Die Unternehmen stehen nicht im Wettbewerb mit beaufsichtigten Instituten. Sie bieten unterstützende IT-Leistungen für Institute oder Bankkunden im Zusammenhang mit Bank- und Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdienste an. Es bedarf keiner Erlaubnis.

Unternehmen, die Bankgeschäfte gemäß §1 Abs. 1 KWG betreiben

Unternehmen bieten erlaubnispflichtige Bankgeschäfte an. Es ist zu prüfen, ob es sich um ein Einlagen- oder Kreditgeschäft handelt und ob das Unternehmen Finanzkommissionsgeschäfte oder Depotgeschäfte durchführt.

Unternehmen, die Finanzdienstleistungen gemäß §1 Abs. 1a KWG erbringen

Finanzdienstleistungsgeschäfte wie die Anlagevermittlung, die Anlageberatung, die Abschlussvermittlung, die Finanzportfolioverwaltung und das Factoringgeschäft sind nach dem KWG erlaubnispflichtig.

Unternehmen, die Zahlungsdienste gemäß §1 Abs. 2 ZAG anbieten

Alle Angebote, mit deren Hilfe Internetzahlungen möglich sind, kommen als erlaubnispflichtige Zahlungsdienste in Frage. Da-runter fallen u.a. Finanztransfergeschäft, E-Geld-Geschäft sowie Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste.

Anforderungen der Antragsstellung für Banklizenz

Unternehmen mit einem FinTech-Geschäftsmodell müssen bestimmte Mindestvoraussetzungen für den Erwerb einer Banklizenz erfüllen. Wir helfen Ihnen bei den einzelnen Anforderungen der Antragstellung für eine Banklizenz. Neben einem soliden Geschäftsplan und einem Nachweis zuverlässiger, fachlich geeigneter Geschäftsleiter benötigt die BaFin auch eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung, der Sicherheitsstrategie einschließlich einer Risikobewertung sowie die Verfahrensbeschreibungen hinsichtlich sensibler Zahlungsdaten, der Prävention zu Sicherheitsvorfällen und sicherheitsbezogener Kundenbeschwerden. Außerdem erarbeiten wir mit Ihnen die notwendigen Maßnahmen zur Geldwäscheprävention, Geschäftsfortführung im Krisenfall und zu einer ausreichenden Absicherung im Haftungsfall.

Zusätzlich verlangt die BaFin für erlaubnispflichtige Institute ein Anfangskapital von mindestens 50.000 EUR, einen vorhandenen und geprüften Abschlussprüfer sowie die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsvorfälle.

Beratung für FinTechs

Damit Sie sich auf die wesentlichen Dinge der Firmengründung konzentrieren können, überprüfen wir gern Ihr Geschäftsmodell, ob Ihr Unternehmen erlaubnispflichtig ist und unterstützen Sie bei der Umsetzung und Erfüllung der oben genannten regulatorischen Anforderungen.

Wenn sich herausstellt, dass Ihr Unternehmen eine erlaubnispflichtige Dienstleistung erbringt, unterstützen wir Sie gern bei der Erlangung der Zulassung als FinTech-Kreditinstitut beziehungsweise einer Vollbanklizenz. Das Erlaubnisverfahren kann langwierig werden. Damit Sie jedoch zügig Ihre Banklizenz erhalten, verwenden wir viel Sorgfalt auf Ihren Erlaubnisantrag. Wir helfen Ihnen bei der Zusammenstellung der relevanten Unterlagen, die Ihr Unternehmen für eine Banklizenz bei der BaFin einreichen muss.

Unsere Leistungen im Überblick

  • Überprüfung von Geschäftsmodellen
  • Vorbereitung, Überprüfung und Zusammenstellung der Unterlagen für BaFin-Lizenz
  • Risikoidentifikation, -klassifizierung und -bewertung
  • Erstellung einer unternehmensweiten Risikorichtlinie
  • Erarbeitung oder ggfs. Überprüfung der Ausgestaltung von bestehenden Risikomanagement- und Compliance-Management-Systemen