22.07.2020: Umsetzung der befristeten COVID-19-Meldungen und Offenlegung in Deutschland

Uhr und Stapel Münzen

Zur Sicherstellung der Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft während der Corona-Krise wurden zahlreiche aufsichtliche Maßnahmen eingeführt, die wiederum zu einigen Informationsdefiziten im aufsichtsrechtlichen Meldewesen und in der Offenlegung geführt hatten. Um diese Informationslücke zu schließen, veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) am 02.06.2020 Leitlinien zur aufsichtlichen Meldung und Offenlegung von Engagements (EBA/GL/2020/07), die den Maßnahmen unterliegen, welche zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt wurden. Neben den allgemeinen gesetzlichen und nicht-gesetzlichen Moratorien für Darlehensrückzahlungen betrifft dies auch öffentliche Garantien in den EU-Mitgliedstaaten. (Nähere Details können Sie in unserem Beitrag „Institute müssen spezielle Melde- und Offenlegungspflichten zu Zahlungsmoratorien erfüllen.“ nachlesen.)

Die zeitlich befristeten Melde- und Offenlegungsanforderungen gemäß den EBA-Leitlinien (EBA/GL/2020/07) sollen in Deutschland nicht im vollen Umfang umgesetzt werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erkennt es positiv an, dass sich die deutsche Bankenaufsicht dafür entschieden hat, die Ausnahmemöglichkeiten bei der aufsichtlichen Meldung und Offenlegung von Engagements, die den COVID-19-Maßnahmen unterliegen, wahrzunehmen. In Deutschland sollen nur fünf der von der EBA veröffentlichen Meldevordrucke tatsächlich eingesetzt werden. Die FinRep-COVID-19-Vordrucke orientieren sich (bis auf F 93.01/93.02) an der aktuellen FINREP-Meldung mit detaillierten Daten zu den COVID-19-bezogenen Maßnahmen. Auf die Offenlegung soll gänzlich verzichtet werden. Dies soll die deutschen Kreditinstitute während der anhaltenden Corona-Krise entlasten, so dass sie weiterhin die Realwirtschaft mit der Vergabe von Krediten unterstützen können.

Allerdings fordert die deutsche Aufsicht anstatt einer quartalsweisen Meldung eine monatliche Meldefrequenz. Dadurch würde aus Sicht der DK der zuvor entstandene Entlastungseffekt der Institute durch die erhöhte Meldefrequenz verpuffen. Gleichzeitig widerspräche es dem Proportionalitätsgedanken. Sie argumentiert, dass die Meldungen zu COREP und FINREP quartalsweise abgegeben werden müssen und dementsprechend in den Instituten technisch umgesetzt seien. Da die über die EBA-Leitlinien angeforderten Informationen maßgeblich auf den Definitionen basieren, müssten bei einer monatlichen Meldefrequenz neue Datenstrecken aufgebaut und Prozesse angepasst werden. Dies würde zu einem erhöhten Aufwand führen, der gegenüber der zeitlichen Befristung der Meldungen nicht gerechtfertigt sei. Sie plädiert darauf, es bei der Abgabe von quartalweisen Meldungen, so wie es die EBA vorschlägt, zu belassen.

Darüber hinaus bemängelt die DK, dass die Einreichungstage der FINREP- und COVID-19-Meldungen nicht zusammenfallen. Während FINREP zu den Stichtagen 11.02., 12.05., 11.08. und 11.11. gemeldet werden muss, sollen die COVID-19-Meldungen jeweils am Monatsende des folgenden Monatsultimos bei der Bundesbank eingereicht werden. Analog zum Vorschlag der EBA fordert die DK eine Einreichungsfrist von 6 Wochen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der knapp bemessene Umsetzungszeitraum. Die deutsche Aufsicht hat für die erstmalige Berichterstattung im XBRL-Format bereits den 30.08.2020 angedacht, wobei das Datenmodell zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung steht. In Deutschland ist ausschließlich eine Übertragung der Meldedaten im XBRL-Format vorgesehen. Da die Umsetzung von neuen Meldeanforderungen mit aufwändigen Test- und Freigabeprozessen verbunden ist, verlangt die DK, den Umsetzungszeitraum auf 6 Monate zu verlängern. Zusätzlich fordert sie, dass den Instituten die Möglichkeit eingeräumt werden solle, die ersten Meldungen über ein einfaches Exportformat (z. B. Excel oder CSV) zu übertragen, weil die Vorlaufszeit zu kurz sei.

Schließlich bittet die DK darum, dass die deutsche Aufsicht Abstand von einer rückwärtigen Datenerhebung nimmt, da die Erhebung der Meldepositionen zum 30.06.2020 und 31.07.2020 zurzeit nur durch aufwendige manuelle Maßnahmen durchgeführt werden können.

Ob die deutsche Aufsicht den Weg der monatlichen Meldungen geht oder doch den von der EBA vorgeschlagenen Pfad wählt, ist abzuwarten. Trotz alledem müssen Systeme und Prozesse angepasst werden, um die zeitlich befristeten Melde- und Offenlegungsanforderungen erfüllen zu können.

Unser impavidi-Team unterstützt Ihr Institut bei der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Melde- und Offenlegungsanforderungen hinsichtlich Zahlungsmoratorien und öffentlichen Garantien.

 

Quelle: EBA, Deutsche Kreditwirtschaft


 

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Carsten Känner
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