04.05.2020: Corona-Update – Weitere Lockerungen werden ergriffen.

EZB Gebäude

Das Ende der Corona-Krise ist noch nicht in Sicht. Um die Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität sicherzustellen, haben die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden seit Anfang April 2020 weitere Maßnahmen zur Entlastung der Kreditinstitute beschlossen. Neben den EBA-Leitlinien zu gesetzlichen und nicht-gesetzlichen Zahlungsmoratorien (2020/02) gelten die Ausführungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf ihrer FAQ-Seite als wesentliche Basis. Hieraus werden zahlreiche Möglichkeiten für Erleichterungen im Kreditprozess von der Beratung bis zur Abwicklung abgeleitet. Überdies wurden zeitlich begrenzte Erleichterungen im Meldewesen angekündigt.

Welche Maßnahmen hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) seit Anfang April 2020 getroffen?

Außerordentliche Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Mitgliedsstaaten haben verschiedene außerordentliche Maßnahmen umgesetzt, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Dazu zählen staatliche Garantieprogramme für Bankkredite sowie die Einführung von Zahlungsmoratorien. Vor diesem Hintergrund brachte der BCBS technische Erläuterungen heraus, um sicherzustellen, dass die Kreditinstitute die risikoreduzierende Wirkung dieser Maßnahmen bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen berücksichtigen.

Bilanzierung erwarteter Kreditverluste (Expected Credit Loss – ECL)

Am 03.04.2020 veröffentlichte der BCBS seine geänderten Übergangsbestimmungen zu den Regeln, wie ECL bei der Rechnungslegung zu behandeln sind. Die Anpassungen geben den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Entscheidung, ob und wie die Auswirkungen erwarteter Kreditverluste auf das aufsichtsrechtliche Kapital schrittweise berücksichtigt werden sollen.

Jährliche Bewertung global systemrelevanter Banken (Global Systemically Important Bank – G-SIBs)

Der BCBS verkündetet, dass die G-SIBs für das Jahr 2020 anhand der Daten von Ende 2019 bestimmt werden. Allerdings hat er vereinbart, die Memorandumsdaten nicht zu erheben. Darüber hinaus wird der überarbeitete G-SIB-Rahmen nicht wie geplant in 2021, sondern erst in 2022 eingeführt.

Welche Maßnahmen hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) seit Anfang April 2020 getroffen?

Stellungnahme zum aufsichtlichen Meldewesen und zur Offenlegung nach Säule 3 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Wie wir in unserem Beitrag „Institute erhalten Entlastungen im Krisenfall.“ vom 13.03.2020 berichteten, räumte die EBA am 12.03.2020 einen gewissen Spielraum hinsichtlich der Meldefristen für einige Meldebereiche ein, ohne den Zugang zu den relevanten Informationen zu gefährden. Nun veröffentlichte die EBA am 31.03.2020 ihre Stellungnahme zur Gewährung von Erleichterungen beim aufsichtlichen Meldewesen. Folgende Maßnahmen schlägt die EBA für die Institute oder den zuständigen nationalen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden vor:

  • Einräumung einmonatiger Fristverlängerung für Meldestichtage zwischen März und Ende Mai 2020: Die Ausnahmen gelten nicht für Informationen zur Liquiditätsdeckungsquote (liquidity coverage ratio – LCR) und zu den zusätzlichen Parametern für die Liquiditätsüberwachung (additional monitoring metrics - ALMM) sowie zu Abwicklungsplanung. Die zuständigen Aufsichtsbehörden müssen genaue Bedingungen klarstellen.

  • Bei Instituten, die keine angemessene Datenqualität erreichen, sind Wiedervorlagen erforderlich. Es kann jedoch ein bestimmter Zeitrahmen für die Aktualisierung, Korrektur und Neueinreichung der Daten mit der zuständigen Behörde vereinbart werden.

  • Keine Konzentration auf Ad-hoc-Datensammlungen, die nicht speziell für die Überwachung von Instituten im Zusammenhang mit der Corona-Krise benötigt werden

  • Flexible Handhabung der Fristen zur Offenlegung von Säule-3-Informationen durch die zuständigen Behörden

  • Die zuständigen Behörden sollen prüfen, ob zusätzliche Offenlegungen von Säule-3-Informationen notwendig seien, um das Risikoprofil der Institute im Zusammenhang mit der Corona-Krise angemessen darzustellen.

Die BaFin befürwortet die Möglichkeit zur Flexibilisierung des Meldewesens für die Abwicklungsplanung für die weniger bedeutenden Institute (less significant institutions – LSI). Bei der Einreichung der Meldebögen Z 03.00 (OWN), Z 05.01 (MCP 1) – Z 10.02 (CIS 2) wird die BaFin eine Überschreitung der Frist bis zum 29.05.2020 dulden. Hingegen ist eine Überschreitung der Frist bei den Meldebögen Z 01.00 (ORG), Z 02.00 (LIAB), Z 04.00 (IFC) nicht akzeptabel.

Leitlinien zu gesetzlichen und nicht-gesetzlichen Zahlungsmoratorien

Am 02.04.2020 veröffentlichte die EBA Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien, welche sowohl gesetzliche als auch nicht-gesetzliche Moratorien betreffen. In den Leitlinien wird ausführlich beschrieben, was unter allgemeine Zahlungsmoratorien zu verstehen ist. Die EBA führt bestimmte Voraussetzungen auf, die ein solches Moratorium erfüllen muss, wie z.B.:

  • Aufgrund der Corona-Krise muss das Moratorium eingeräumt worden sein.
  • Das Moratorium muss breit angewendet werden, also nicht nur von einem einzelnen Institut.
  • Das Moratorium muss sich auf ein breites Spektrum von Schuldner-Typen beziehen und darf auch nicht von der Kreditwürdigkeit abhängen.

Die Institute sind weiterhin verpflichtet, in angemessener Weise diejenigen Fälle zu identifizieren, in denen Schuldner längerfristige finanzielle Schwierigkeiten haben könnten, und diese gemäß der bestehenden Verordnung zu beurteilen.

Die EBA erwartet von den Instituten, dass sie die durchgeführten Maßnahmen zu möglichen Moratorien ausführlich dokumentieren. Institute müssen Angaben zur Anzahl der betroffenen Schuldner, zu betroffenen Verträge, zur genauen Ausgestaltung der Kriterien für das Moratorium, etc. machen und zu einem späteren Zeitpunkt an die Aufsicht berichten.

Die BaFin verkündete, dass sie diese Leitlinien in ihre Verwaltungspraxis übernehme.

Weitere Orientierungshilfen zu Marktrisiko, SREP-Bewertungen und Sanierungsplanung

Am 22.04.2020 gab die EBA bekannt, wie die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Aufsichtspraktiken in Bezug auf das Marktrisiko, die Berichtspflichten, den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP), die Sanierungsplanung, das IT-Sicherheitsmanagement, Verbriefungen und Zahlungsmoratorien während der Corona-Krise weiter anpassen können. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Marktrisiko:
    • Anwendung eines Diversifikationsfaktors von 66 Prozent im Rahmen der prudenziellen Bewertung bis zum 31.12.2020
    • Verschiebung der Einreichung der ersten Zahlen zum Standardansatz im Zusammenhang mit der Überprüfung der Handelsbuchregelungen (Fundamental Review of the Trading Book Standardised Approach – FRTB-SA) auf September 2021
    • Für bestimmte Marktteilnehmer wird die Pflicht, Einschussmargen für Gegenparteien zu hinterlegen, um ein Jahr verschoben.
  • SREP: Konzentration der SREP-Bewertung im Jahr 2020 auf die Risiken, die durch die Corona-Krise am größten sind

  • Sanierungsplanung:
    • Aufsichtsbehörden sollen den Fokus auf das Krisenmanagement und die Vorbereitung auf eine mögliche Krisensituation beibehalten.
    • Institute sollen ihre Sanierungspläne laufend überprüfen und aktualisieren sowie der Aufsicht rechtzeitig melden, wenn Schwellenwerte der Sanierungsplanindikatoren überschritten werden.
    • Institute sollen ihre Handlungsoptionen regelmäßig überprüfen, auf dem aktuellen Stand halten und notwendige Maßnahmen für eine schnelle Umsetzung der Handlungsoptionen vorbereiten.
  • Digitale Resilienz: EBA fordert Institute auf, benötigte Ressourcen im Sicherheitsrisikomanagement bereitzuhalten.

Alle Einzelheiten können der EBA-Stellungnahme entnommen werden. Die BaFin gab an, dass sie die Ausführungen der EBA unterstütze.

Welche Maßnahmen hat die Europäische Zentralbank (EZB) seit Anfang April 2020 getroffen?

Vorübergehende Erleichterungen bei den Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiken

Am 16.04.2020 gab die EZB ihren Beschluss bekannt, die Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiken vorübergehend herunterzusetzen. Es soll unter bestimmten Voraussetzungen der qualitative Multiplikator für Marktrisikomodelle abgesenkt werden, den die Aufsichtsbehörden festlegen. Dieser dient dazu, eine mögliche Unterschätzung der Eigenkapitalanforderungen für das Marktrisiko durch die Kreditinstitute zu kompensieren. Mit der Entscheidung reagiert die EZB auf die hohe Volatilität (starke Schwankungen von Preisen, Aktien- und Devisenkursen innerhalb kurzer Zeit), die seit Beginn der Corona-Krise an den Finanzmärkten herrscht. Mit der Maßnahme verfolgen sie das Ziel, die Prozyklizität zu verringern sowie die Marktliquidität und Tätigkeiten von Market Makern weiterhin aufrechtzuerhalten. Die EZB wird ihren Beschluss nach 6 Monaten überprüfen.

Makroprudenzielle Maßnahmen

Die EZB unterstützt die makroprudenziellen Maßnahmen, die die nationalen Aufsichtsbehörden im Euro-Währungsgebiet umgesetzt haben, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzwirtschaft zu mindern. Dazu zählen z.B. die Freigabe oder Verringerungen des antizyklischen Kapitalpuffers, des Systemrisikopuffers und der Puffer für andere systemrelevante Institute. Auch andere Organe, wie z.B. der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ESRB, haben die Entscheidungen zur Senkung des antizyklischen Kapitalpuffers gelobt. Dadurch konnte sich die Bilanzkapazität der Kreditinstitute zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft erhöhen.

Maßnahmenpaket zur temporären Lockerung der Kriterien für Sicherheiten

Am 07.04.2020 verkündete die EZB ein Maßnahmenpaket für notenbankfähige Sicherheiten zur Abfederung der sich verschärfenden Finanzierungsbedingungen im Euroraum. Das verabschiedete Maßnahmenpaket ergänzt die anderen Maßnahmen der EZB, wie z.B. die zusätzlichen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (LRGs) und das Pandemie-Notfallankaufprogramm, welche wegen der Corona-Krise eingeführt wurden.

Das Notfallpaket für Sicherheiten umfasst 3 wesentliche Punkte:

  1. potenzielle Ausweitung des Rahmens für zusätzliche Kreditforderungen (Additional Credit Claims – ACCs), um die Nutzung von Kreditforderungen als Sicherheit zu erweitern

  2. Maßnahmen zur Lockerung von Kriterien für die Verwendung von Kreditforderungen als Sicherheit:

    • Reduktion des nicht einheitlichen Mindestbetrags für nationale Kreditforderungen von zuvor 25.000 EUR auf 0 EUR

    • Erhöhung des maximal zulässigen Anteils unbesicherter Schuldtitel, die von einer einzelnen anderen Bankengruppe gegeben wurden, von 2,5 Prozent auf 10 Prozent

  3. zeitweilige Erhöhung der Risikotoleranz für Kreditgeschäfte mittels einer allgemeinen Absenkung der Bewertungsabschläge für Sicherheiten um einen fixen Faktor von 20 Prozent

Die aufgeführten Maßnahmen sind zeitlich auf die Dauer der Corona-Krise begrenzt. Ende 2020 wird die EZB die Maßnahmen neu bewerten und falls nötig ausweiten.

Zusätzlich werden die für nicht marktfähige Sicherheiten geltenden Bewertungsabschläge im Durchschnitt um rund 20 Prozent gesenkt. Diese Anpassung ist nicht an die Laufzeit des Pandemie-Notfallankaufprogramms gekoppelt.

Abschwächung der Auswirkungen von Rating-Herabstufungen auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten

Als Zusatz zum Maßnahmenpaket vom 07.04.2020 hat die EZB weitere Maßnahmen ergriffen, damit die Auswirkungen von Bonitätsherabstufungen auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten der Geschäftspartner zeitweise abgemildert werden können. Die EZB gewährt bis September 2021 Bestandsschutz für notenbankfähige Sicherheiten und deren Emittenten, die am 07.04.2020 die Bonitätsanforderungen erfüllten, falls sich das Rating aufgrund einer Herabstufung verschlechtert, jedoch weiterhin oberhalb einer bestimmten Bonitätsschwelle (Kreditqualitätsstufe 5 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems) liegt. Wertpapiere, deren Bonität unter diese Bonitätsschwelle sinkt, werden mit einem angemessenen Bewertungsabschlag versehen.

Welche Maßnahmen haben die BaFin und Bundesbank seit Anfang April 2020 getroffen?

Die BaFin schließt sich den Empfehlungen der europäischen Aufsichtsbehörden an. Seit unserem letzten Beitrag „Corona-Update – Aufsicht kündigt weitere Entlastungen an.“ vom 06.04.2020 hat die BaFin auf ihrer FAQ-Homepage unter anderem die folgenden Maßnahmen zur Abmilderung der Covid-19 Auswirkungen veröffentlicht:

  • MaRisk-Novelle:
    Es ist mit einer Verschiebung der MaRisk-Novelle zu rechnen. Die neuen Vorgaben gelten nicht zum Stichtag 31.12.2020 und sind auch nicht für das Jahr 2020 prüfungsrelevant. Außerdem sind für einige Institutsgruppen insbesondere aus der Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Auslagerung Erleichterungen zu erwarten.
  • Berücksichtigung der Haftungsfreistellung der KfW:
    Wenn ein Institut eine Haftungsfreistellungen von der KfW für vergebene Kredite erhält, darf es auf eine Unterlegung mit Eigenmitteln und auf eine Anrechnung auf die Großkreditobergrenzen verzichten.
  • Behandlung von KfW-Schnellkrediten in der Leverage Ratio:
    Wenn Institute an den Endkreditnehmer weitergegebene KfW-Schnellkredite in der Bilanz als Treuhandkredite ausweisen, können diese gemäß Art. 429 (13) CRR bzw. 429a (1) lit. i) CRR II von der Verschuldungsquote ausgenommen werden.
  • Sanierungsplanung:
    Die Anforderungen an die Sanierungsplanung hängen davon ab, ob ein LSI ein potentiell systemgefährdendes Institut (PSI), ein weniger bedeutendes Institut mit hoher Priorität, aber kein PSI (HP-LSI), oder ein LSI mit vereinfachten Anforderungen an die Sanierungsplanung ist. Grundsätzlich erhalten Institute Erleichterungen, wenn deren Sanierungsplan geprüft wurde und keine Mängel aufweist. PSI und HP-LSI können sich bei der Aktualisierung zum nächsten Einreichungstermin auf die Kernbestandteile des Sanierungsplans beschränken. Außerdem brauchen die Institute festgestellte Mängel des letzten Sanierungsplans zum nächsten Einreichungstermin nur dann beseitigen, wenn sie einen Kernbestandteil des Sanierungsplans betreffen. Bei Instituten, deren regulärer Einreichungstermin vor dem 01.07.2020 liegt, erkennt die BaFin eine Verzögerung der Einreichung um bis zu drei Monaten an. Die BaFin wird die Aufforderungsschreiben gegenüber LSI, die noch nicht zur Sanierungsplanung nach vereinfachten Anforderungen aufgefordert wurden, auf den 31.10.2020 verschieben.

Wir halten Sie weiterhin über die sich ändernden regulatorischen Anforderungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf dem Laufenden.

 

Quellen: BaFin, EZB, EBA, BCBS


 

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