23.04.2020: EU-Kommission prüft Umsetzung der Basel III-Standards.

Schild von Basel III

Wie wir in unserem Corona-Update berichteten, gab der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) Ende März 2020 bekannt, dass die Mitgliedsstaaten das Ende 2017 beschlossene Basel III-Reformpaket erst ein Jahr später, also bis zum 01.01.2023, umsetzen müssen. Davon betroffen ist auch der „Output Floor“, der nun stufenweise bis 2028 eingeführt werden soll. Nun reagiert die EU-Kommission auf die Entscheidung des BCBS und stellt die Umsetzung des zweiten Teils der Basel III-Reformen auf den Prüfstand.

Im Oktober 2019 eröffnete die EU-Kommission eine Konsultation zur Umsetzung der Basel-III-Reformen in EU-Recht und stellte zu den Kernthemen Kreditrisiko, Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Securities Financing Transaction, SFTs), Operationelles Risiko, Marktrisiko, CVA-Risiko und Output Floor Fragen (wir berichteten). Die eingereichten Stellungnahmen verschiedener Akteure sollten in die Folgenabschätzung der EU-Kommission einfließen. Für Mitte 2020 stellte die EU-Kommission die Veröffentlichung ihres Legislativvorschlags zur Umsetzung der Basel III-Reformen in Aussicht. Wegen der Corona-Krise wird der geplante Gesetzesentwurf jedoch nicht mehr vorgelegt. Die Bankenreform werde zurückgestellt, heißt es im Entwurf des neuen Arbeitsplans der EU-Kommission.

Besonders durch die Einführung einer Untergrenze, dem sogenannten Output-Floor, zur Nutzung interner Modelle, mit denen europäische Banken die Bonität vieler mittelständischer Unternehmen bewerten, könnten in Krisenzeiten zu einer ausbleibenden Kreditvergabe an Nichtbanken durch die Kreditinstitute führen. Von solch einer Kreditklemme wären viele mittelständische Unternehmen betroffen, die sich aus Kostengründen kein externes Kreditrating anfertigen lassen können und dementsprechend keinen Kredit erhalten würden.

Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Umsetzung des Basel III-Reformpakets nochmals überdenken und wird voraussichtlich eine weitere Konsultation eröffnen, um gemeinsam mit der europäischen Kreditwirtschaft mögliche negative Wechselwirkungen zwischen der Corona-Krise und den finalen Basel III-Standards zu prüfen. Ein konkreter Zeitpunkt, wann mit der Konsultation zu rechnen ist, wurde nicht genannt.

Laut Handelsblatt heißt es in einer Stellungnahme des Rats für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin), dass, falls es nötig sei, legislative Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit Kreditinstitute in der Corona-Krise weiterhin die Realwirtschaft mit Krediten versorgen können. Dabei soll es sich um Erleichterungen bei den Eigenkapitalvorschriften handeln. Zurzeit denkt die Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (FISMA) der EU-Kommission darüber nach, die Einführung der verpflichtenden Verschuldungsquote zu verschieben sowie die Kapitaladäquanzverordnung (CRR) entsprechend anzupassen.

Wir halten Sie weiterhin zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der europaweiten Umsetzung der finalen Basel III-Standards auf dem Laufenden.

 

Quelle: EU-Kommission, Handelsblatt


 

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