29.05.2020: Verschiebung der neuen Beschränkungen und Meldepflichten bei Wohnimmobilienfinanzierungen

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Ende 2019 eröffnete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Konsultationen zu zwei Referentenentwürfen, die für die Kreditinstitute erhöhte und zum Teil neue Anforderungen im Meldewesen und bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten bedeuten würden. In unseren Beiträgen stellten wir Ihnen die Einzelheiten der beiden Referentenentwürfe vor:

Der Referentenentwurf für eine Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung, FinStabDEV) soll die Deutsche Bundesbank ermächtigen, Daten im Rahmen der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten mittels einer geeigneten Meldung von den Instituten zu erheben. Zum Zeitpunkt der Entwurfsvorlage war eine voraussichtliche Erstanwendung für das zweite Quartal 2021 geplant. Nun soll es zu Verzögerungen kommen. Laut einem Artikel der Immobilien Zeitung vom 19.05.2020 soll das BMF geäußert haben, dass die Auswertung der Verbändeanhörung noch andauere. Bislang gebe es sieben Stellungnahmen zum Referentenentwurf, die auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen eingesehen werden können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will jedoch erfahren haben, dass das Arbeiten an der Verordnung nicht „prioritär verfolgt“ wird. Auf die Frage, was das konkret bedeute, ist das BMF nicht näher eingegangen.

Aus dem genannten Artikel der Immobilien Zeitung ist zu entnehmen, dass krisenbedingt auch die Verschiebung der geplanten Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung kommen soll. Mit Hilfe dieser Rechtsverordnung will das BMF nähere Regelungen zu neuen Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien im Inland festlegen. Die neue Rechtsverordnung gibt nähere Vorgaben, wie die BaFin eine Allgemeinverfügung im Falle einer drohenden Gefahr zu erlassen hat. Diese Verordnung sollte am 01.07.2020 in Kraft treten, wovon nunmehr jedoch abgesehen wird. So will sich ein Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geäußert haben, dass der Erlass der Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung auf nächstes Jahr (vermutl. 31.03.2021) verschoben wird. Damit reagiere das BMF auf den Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um die Kreditinstitute während der Corona-Pandemie zu entlasten.

Da bis dato noch kein offizielles Statement vom BMF weder zur Verschiebung der Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung noch der FinStabDEV veröffentlicht wurde, bleibt abzuwarten, ob der Erlass beider Verordnungen tatsächlich verschoben wird.

Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

 

Quellen: Immobilien Zeitung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion


 

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