23.01.2020: BaFin macht ernst: Finales Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht.

Pflanze, die zwischen dem Asphalt wächst

Trotz der zahlreichen Kritik am Entwurf des Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken, welches vom 23.09. bis 03.11.2019 zur Konsultation stand, lässt sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von ihrem eingeschlagenen Nachhaltigkeitskurs nicht abbringen. Über 39 Stellungnahmen trafen bis zum Ende der Konsultationsphase bei der BaFin ein. Viele Vertreter und Verbände aus der Finanz- und Versicherungsbranche haben ihre Bedenken geäußert, dass das Merkblatt zu detailliert sei und seinen eigentlichen Zweck als Orientierungshilfe im Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken verfehle.

Sie gaben an, dass die Ausführungen zur Verbindlichkeit der Vorgaben im Merkblatt widersprüchlich seien. Der unverbindliche Empfehlungscharakter des Merkblattes sei nicht deutlich genug herausgearbeitet. Es birgt die Gefahr, dass die im Merkblatt umfassenden Beschreibungen eher als konkrete Prüfungsanforderungen verstanden werden könnten, anstatt als Empfehlungen im Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Dadurch bietet das Merkblatt den Instituten keinen wirklichen Mehrwert.

Einige Akteure vertreten die Meinung, dass das Nachhaltigkeitsthema, welches zurzeit ein politischer Megatrend ist, für die Finanzbranche nur gering relevant sei. Ein eigenständiges Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken gehe zu weit. Es reiche aus, Nachhaltigkeitsaspekte in die MaRisk aufzunehmen.

Nichtdestotrotz veröffentlichte die BaFin am 20.12.2019 die finale Version des Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken, um ein richtungsweisendes Zeichen beim Thema Nachhaltigkeit zu setzen. Das 34-seitige Merkblatt weist geringfügige Änderungen gegenüber dem Konsultationsentwurf auf. Die konkreten Inhalte des Merkblattes wurden im Beitrag vom 02.10.2019 „Nachhaltigkeitsrisiken – Institute müssen umdenken.“ erörtert.

Auf die wesentlichen Kritikpunkte sowie auf einzelne technische Punkte ist die BaFin eingegangen und hat diese in der Finalisierung des Merkblattes berücksichtigt. Sie hat einzelne Präzisierungen und sprachliche Änderungen vorgenommen sowie einige Beispiele ergänzt.

An einigen Stellen des Dokuments hat die BaFin Formulierungen angepasst, so dass der unverbindliche Charakter des Merkblatts besser herausgestellt wird. Unter dem Punkt „Allgemeines“ wird zudem hervorgehoben, dass die im Merkblatt aufgezeigten Grundsätze und Prozesse als sinnvolle, aber unverbindlichen Verfahrensweisen zu verstehen sind.

Darüber hinaus hat die BaFin hinzugefügt, dass das Merkblatt nicht das Ziel verfolgt, konkrete Prüfungsanforderungen zu formulieren. Sie weist aber darauf hin, dass entsprechende, später auch prüfungsrelevante Vorgaben in Bezug auf die Umsetzung von europäischen Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien auf die beaufsichtigen Unternehmen zukommen werden. Verbindliche gesetzliche oder aufsichtliche Vorgaben hinsichtlich der Nachhaltigkeitsrisiken werden durch das Merkblatt weder abgeschwächt noch erweitert.

Weiterhin hat die BaFin präzisiert, dass neben den Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften auch Pensionsfonds und Finanzdienstleistungsinstitute das Merkblatt als sinnvolle Ergänzung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement nutzen können.

Mit diesem Merkblatt hat die BaFin einen nationalen Alleingang vorgenommen, obwohl es auf europäischer Ebene derzeit keine einheitlichen Vorgaben im Umgang mit dem Thema Nachhaltigkeit gibt. Es ist allerdings eine Frage der Zeit, bis sich die Vorgaben der BaFin zu einem Branchenstandard entwickeln werden. In Zukunft werden die Institute nicht umhinkönnen, ökologische und soziale Aspekte bei ihrer Risikobetrachtung zu berücksichtigen. Dementsprechend sei es den Instituten angeraten, den Vorgaben aus dem Merkblatt nachzukommen.

Das Team von impavidi unterstützt Ihr Institut dabei, ihre Risikomanagement-Prozesse im Hinblick auf die Beachtung von Nachhaltigkeitsrisiken zu untersuchen, den Handlungsbedarf zu identifizieren und passende Lösungen für Ihr Institut zu entwickeln.

 

Quelle: BaFin


 

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