12.05.2021: BaFin legt Aufsichtsschwerpunkte für 2021 fest

Bankenaufsicht

Am 04. Mai 2021 veröffentlichte die BaFin ihre Aufsichtsschwerpunkte für 2021. In ihrer dazu veröffentlichten Broschüre weist BaFin darauf hin, dass Themen aus dem vergangenen Jahr 2020, welche nicht explizit als BaFin-weite Themen fortgeschrieben werden, in den einzelnen Geschäftsbereichen eigenständig weiterverfolgt werden.

Sowohl die COVID-19-Pandemie als auch der Wirecard Vorfall haben laut BaFin Schwachstellen in den Aufsichtsstrukturen Deutschlands offengelegt. Um die Geschehnisse aufzuarbeiten, unterstützte die BaFin die Bundesregierung unter anderem dabei das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) zu entwerfen. Des Weiteren wurden durch eine Unternehmensberatung im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen die Organisationsstruktur, die Zuständigkeiten und die Prozesse der BaFin untersucht. Die begonnene Neuausrichtung soll der BaFin helfen neue Verflechtungen und Risiken für die beaufsichtigen Institute sowie für die Finanzstabilität zu erkennen. Das heißt die Informationen sollen bereichsübergreifend genutzt werden, so dass aufsichtsrechtlich schneller gehandelt werden kann. Durch die Pandemie musste sich die BaFin neu organisieren, u.a., weil sie keine Vor-Ort-Prüfungen durchführen konnte.

Folgende 3 Schwerpunktthemen wurden von der BaFin festgelegt:

  • Auswirkungen der COVID-19-Pandemie,
  • IT- und Cyberrisiken,
  • Kollektiver Verbraucherschutz.

Schwerpunkt 1 – Pandemieauswirkung:

Bereits unmittelbar nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die BaFin eine Vielzahl an Maßnahmen erlassen, um ihre Aufsichtspraxis an die aktuelle Lage anzupassen. Eine große Herausforderung dabei war es, die Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig die Finanzstabilität zu erhalten. Mit den präventiven Maßnahmen, beispielsweise durch die Vereinfachung von Governance-Fragen, wollte die BaFin den beaufsichtigten Instituten die nötige Flexibilität verschaffen. Die Institute sollten damit insbesondere auch in die Lage versetzt werden die Realwirtschaft und die privaten Haushalte sicher mit Finanzprodukten versorgen zu können. Gleichzeitig sollen die Maßnahmen auch staatliche Programme unterstützen, mit denen die wirtschaftlichen Folgen abgefedert werden sollen.

Analog zu 2020 wird die Bafin die Vor-Ort-Prüfungen in 2021 durch Offsite-Prüfungen und Analyse von Unternehmensdaten und anderen Informationen ersetzen. So fragt sie bei den beaufsichtigten Instituten die Ertrags- und Risikolage fortlaufend ab. Besonders wichtig ist bei den Instituten (immer, aber momentan besonders) ein funktionsfähiges Risikomanagement.

Schwerpunkt II – IT- Cyberrisiken:

Der technische Wandel schreitet stets voran und insbesondere durch die COVID-19-Pandemie gibt es zunehmend digitale Geschäftsmodelle. Ebenso gibt es vermehrt Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Distributed-Ledger-Technologie und die darauf basierenden Kryptowerte. Zugleich steigen dadurch die IT-Risiken, die sowohl zu finanziellen Verlusten als auch zu Reputationsschäden führen können. Im Rahmen der risikoorientierten Aufsicht möchte die BaFin auf die kritischen Infrastrukturen und auf die zunehmende Auslagerung und Ausgliederung von IT-Dienstleistern besonderen Fokus legen. Dazu möchte sie systematisch bei den auslagernden Unternehmen Abfragen und Sonderprüfungen mit Schwerpunkten in IT- und Cybersicherheit vornehmen.

Schwerpunkt III – Kollektiver Verbraucherschutz:

Da Finanzfirmen ihren Vertrieb und Service mehr und mehr in das Internet verlagern, möchte die BaFin sicherstellen, dass die Interessen der VerbraucherInnen weiterhin im angemessenen Maße geschützt sind. Ein Grund ist auch, dass Anleger durch die pandemiebedingten Marktturbulenzen verunsichert sind. Die Bafin baut ihr Informationsangebot nach und nach weiter aus und wird Marktstudien dazu nutzen Verbrauchertrends frühzeitig zu erkennen und entsprechend reagieren zu können.

Ein weiteres Thema ist das seit einiger Zeit niedrige Zinsniveau. Es besteht dadurch die Gefahr, dass Anleger verstärkt in riskante Produkte investieren, um einen höheren Ertrag zu erzielen. Daher arbeitet die BaFin zusammen mit dem Gesetzgeber daran den Anlegerschutz weiterzuentwickeln. Es soll sowohl noch in dieser Legislaturperiode ein „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und der geschlossenen Publikumsfonds“ als auch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz verabschiedet werden.

Folgend möchten wir noch kurz 2 der 4 Geschäftsbereiche, die die BaFin in ihrer Broschüre zu den Aufsichtsschwerpunkten aufzeigt, anreißen:

Geschäftsbereich I – Abwicklung:

3 Hauptaufgaben gehören zum Geschäftsbereich Abwicklung:

  • Abwicklung von Instituten, die in Schieflage geraten,
  • Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
  • den Erlaubnisvorbehalt.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie konnten im Jahr 2020 die geplanten Sonderprüfungen zum Verdachtsmeldewesen nicht wie geplant abgeschlossen werden und werden daher im Jahr 2021 fortgeführt. Des Weiteren möchte die BaFin ihre Abwicklungsplanung weiter operationalisieren. Im Austausch mit den Unternehmen möchte sie gleichzeitig auch die Auswirkungen der Pandemie berücksichtigen.

Geschäftsbereich IV – Wertpapieraufsicht

Aufgabe in diesem Bereich ist es Missständen entgegenzuwirken, welche die Integrität des Finanzmarktes und den Anlegerschutz gefährden. Daher dient vor allem auch der Aufsichtsschwerpunkt zum „kollektiven Verbraucherschutz“ dazu dem Marktmissbrauch im Wertpapierhandel entgegenzuwirken. Deswegen wird zudem auch die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II überprüft. Unter dem Aspekt des Aufsichtsschwerpunktes IT- und Cyberrisiken soll auch geschaut werden, ob die Kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (KAIT) im Assetmanagement eingehalten werden.

Im Juni 2021 werden mit der neuen Verordnung (EU) 2019/2033 (Investment Firm Regulation – IFR) und der neuen Richtlinie (EU) 2019/2034 (Investment Firm Directive – IFD) neue Vorgaben für Wertpapierfirmen in Kraft treten, die sich auf die Aufsicht der BaFin dieser Unternehmen auswirken wird. Ein Aufsichtsschwerpunkt wird dabei auch die Umsetzung der neuen Regulierung sein.

Neben den Schwerpunktthemen möchte sich die BaFin auch in den Arbeiten der europäischen und internationalen Aufsichts- und Regulierungsgremien einbringen, mit dem Ziel für eine stärkere aufsichtliche Konvergenz.

Ob die BaFin im Jahr 2021 wie im Vorjahr ihre Aufsichtsschwerpunkt aufgrund der Pandemie erneut anpassen muss, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie auf den Laufenden.

Quelle: BaFin

Weiterführende Informationen

PfeilBroschüre BaFin


 

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